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Plenum: Hochschul-Standorte sollen gestärkt werden

Abgeordnete debattieren über Trennung der Uni Koblenz-Landau und über Tierwohl-Label

Foto: Pixabay
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26.02.2019 - Nach der Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Universität Koblenz-Landau bis 2022 aufzutrennen und den Standort Landau an die Technische Universität (TU) Kaiserslautern anzugliedern, hat sich der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Debatte mit der Thematik befasst. Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, dass am Ende alle Standorte gestärkt aus der Neugliederung hervorgehen müssen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte, dass sich die Uni Koblenz-Landau gut entwickelt habe, insbesondere auch der Standort Landau. Die TU Kaiserslautern gehöre international zu den besten Unis. Die künftige Zusammenarbeit von Landau und Kaiserlautern biete große Chancen. Neben einem quantitativen Wachstum gehe es nun darum, sich auf eine qualitative Entwicklung zu konzentrieren.

Marion Schneid von der CDU-Fraktion kritisierte, dass die Entscheidung zur Neuordnung ohne die Personalvertretungen der Hochschulen, anderer Uni-Gremien und ohne Einbindung der Vertreter der betroffenen Städte gefallen sei. Die fehlende Kommunikation habe Verunsicherung und Verärgerung ausgelöst. Es sei ein großes Projekt, das zu einer dauerhaften Stärkung der Standorte führen müsse. Eine dafür notwendige starke finanzielle Grundlage sei jedoch nicht vorhanden.


Mehr Geld für einzelne Standorte

Auch Martin Louis Schmidt von der AfD-Fraktion sprach sich für die Trennung der Standorte aus, warnte jedoch vor einer Schwächung der TU Kaiserslautern. Er forderte eine angemessene Mittel-Aufstockung für die einzelnen Standorte. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, dass die Diskussion zur künftigen Ausrichtung der Standorte „wissenschaftsgeleitet“ geführt werden müsse. Helga Lerch von der FDP-Fraktion machte deutlich, dass mit der jetzigen Umstrukturierung Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt würden, die bereits seit Mitte 2018 bekannt waren.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf sagte, dass nun eine zweite große Landesuniversität in der Pfalz entstehe. Die Regierung habe bestehend auf Expertenempfehlungen eine Grundsatzentscheidung getroffen. Jetzt werde mit allen Akteuren vor Ort über den Prozess der konkreten Umsetzung gesprochen. Die Auflösung des Doppelstandorts Koblenz-Landau biete für die Hochschulen und für das ganze Land die besseren Entwicklungsmöglichkeiten.


Kritik am Tierwohl-Label   

Überwiegend Kritik äußerten die Fraktionen am von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplanten Tierwohlkennzeichen. Das geplante Label für Fleisch im Supermarkt soll unter anderem Vorgaben für Ställe, Transport und Schlachtung machen. In einer von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Verbindliche und transparente staatliche Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln einführen – Tierwohl ernst nehmen“ monierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels, dass das freiwillige Tierwohllabel eben nicht zum Wohl der Tiere, der Verbraucher und der bäuerlichen Betriebe sei. Ein Pizzakarton mehr Platz für ein Schwein mit 110 Kilogramm Körpergewicht sei im Hinblick auf das Tierwohl ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dies sowie das Prinzip der Freiwilligkeit kritisierte auch die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel. Für 80 Prozent der Schweine würde sich nichts ändern. Zudem müsse das Label auch für Rinder, Geflügel und Schafe gelten. Marco Weber von der FDP, selbst Landwirt, mahnte, dass nicht alles in der Landwirtschaft schlecht geredet werden dürfe. In Rheinland-Pfalz gebe es keine Agrarfabriken und keine Massentierhaltung. Er forderte ein europaweites System für ein Tierwohlkennzeichen. Aus Sicht von Timo Böhme von der AfD-Fraktion bringt das Label mehr Bürokratie. Michael Billen von der CDU, selbst auch Landwirt, hob hervor, dass sich abgesehen von einigen „schwarzen Schafen“ jeder Bauer um das Tierwohl bemühe. Das Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Verbraucher eher zum günstigen Fleisch greife.

Umweltministerin Ulrike Höfken wünschte sich verpflichtende Vorgaben für die Schlachtung und kritisierte, dass bei der Entwicklung des Tierwohlkennzeichens die Länder nicht einbezogen worden seien.

Eine dritte Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!“.

 
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