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Plenum: Nur Glück oder Glück des Tüchtigen?

Fraktionen debattieren Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020

26.10.2018 - Nachdem die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 ins Parlament eingebracht hatte, haben die Fraktionen im Landtag am Folgetag leidenschaftlich über die politischen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre debattiert. In den kommenden Wochen werden die Details des Entwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss weiter besprochen. In der Dezember-Sitzung des Landtags (11. bis 13. Dezember 2018) soll der Doppelhaushalt dann verabschiedet werden.

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf habe die Landesregierung vor dem Hintergrund der sprudelnden Steuereinnahmen „einfach nur viel Glück gehabt“, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Baldauf forderte die Landesregierung zum Abbau der Schulden auf. Die beste Vorsorge gegen mögliche Risiken wie steigende Zinsen sei die Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft. Rücklagen, die das Land in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro bilde, seien kein Allheilmittel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass zu wenig in den Erhalt von Straßen, Brücken und Gebäuden investiert werde. Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise müssten auf Dauer finanziell gestärkt sowie der Ausbau des schnellen Internets und eines besseren Mobilfunknetzes forciert werden. Er forderte darüber hinaus eine aktive Wohnungspolitik und eine Aufstockung bei der Zahl an Lehrern und Polizisten im Land.


Investitionen in wichtige Zukunftsfelder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bezeichnete die Tatsache, dass die Landesregierung von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen profitierte als „Glück der Tüchtigen“. Mit dem Haushaltsentwurf setze die Koalition Schwerpunkt in wichtigen Zukunftsfeldern. So würden 575 Millionen Euro für den Gigabitausbau beim Breitband bereitgestellt, ein Drittel des Landeshaushalts gehe an die Kommunen. Rund ein Viertel des Haushalts stecke die Landesregierung in den Bildungsbereich. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf als „historisch“, da nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen würden, sondern auch Rücklagen in Höhe von 350 Millionen Euro gebildet würden. Schweitzer forderte, insbesondere auch an den Bund gerichtet, Verbesserungen bei der Mobilfunkabdeckung. 


Mehrausgaben für Polizei, Feuerwehren und Kommunen gefordert

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge will bei der Integration von Flüchtlingen einsparen und die Zahl der Leistungsbezieher deutlich durch Abschiebungen reduzieren. Dagegen seien Mehrausgaben bei der Polizei und bei den Feuerwehren notwendig. Auch die Leistungen an die Kommunen müssten erhöht und Investitionen in Straßen und Krankenhäuser getätigt werden.

Für die FDP wies deren Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer die Kritik an der Höhe der eingeplanten Mittel für den Straßenbau zurück. Beim Gigabit-Ausbau für ein schnelles Internet könne in Rheinland-Pfalz sofort losgelegt werden, da die Gelder bereits als Rücklage vorhanden wären. Der Start hierfür werde jedoch vom Bund verzögert.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, betonte, dass mit den Fördermitteln für Klimaschutz und die Erhaltung von bedrohten Tier- und Pflanzenarten der kommende Haushalt wichtige Akzente zu Themen setze, die gerade nach dem diesjährigen Hitzesommer viele Menschen bewegten.

 
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