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Gleichstellungsausschuss: Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Mehr Bundesmittel für Frauenhäuser/Verweildauer in Frauenhäusern steigt

05.12.2018 - Gewalt gegen Frauen kommt in den ländlichen Gegenden vor, in den Städten und in allen sozialen Schichten. Denn „Gewalt ist leider noch immer ein allgegenwärtiges Problem“, bedauerte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel im vergangenen Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung. Hilfe finden betroffene Frauen bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern. Doch was muss sich tun, damit Frauen noch besser und unkomplizierter Hilfe bekommen? Darüber diskutieren Bund, Länder und Kommunen am Runden Tisch der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Spiegel informierte die Abgeordneten über die Auftaktsitzung des Runden Tischs im September und über weitere Schritte des Aktionsprogramms.

Bundesförderprogramm für Frauenhäuser

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin betonte, ein Ziel des Runden Tischs sei es, die Arbeit von Frauenhäusern auszubauen und finanziell zu sichern. Denn bundesweit seien die Kapazitäten an Frauenhausplätzen erschöpft. Bundesfrauenministerin Giffey habe im Zuge des Runden Tischs ein Bundesförderungsprogramm angekündigt. Für 2019 seien 5,1 Millionen Euro, für 2020 30 Millionen Euro vorgesehen. Jutta Blatzheim-Roegler von der antragstellenden Fraktion Bündnis90/Die Grünen betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt bei Hilfsangeboten und Frauenhäusern. Eine entscheidende Ursache für die starke Belegung von Frauenhäusern sei jedoch, dass viele Frauen, die eigentlich bereit wären, das Frauenhaus zu verlassen, keine Wohnung fänden. Spiegel bestätigte, dass die Verweildauer der Frauen in den Frauenhäusern auf bis zu einem Jahr oder länger angestiegen sei. Das liege tatsächlich am Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum für Frauen und deren Kinder. Das Thema Wohnraum würde daher auch am Runden Tisch berücksichtigt. 

Ausreichend Platz für Frauen in Rheinland-Pfalz

Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber erklärte, die rheinland-pfälzische Landesregierung tue schon sehr viel für von Gewalt betroffene Frauen. So werde im Norden von Rheinland-Pfalz ein weiteres Frauenhaus eingerichtet. Teuber hofft dennoch, dass Rheinland-Pfalz vom Förderprogramm des Bunds profitiert. Gabriele Wieland von der CDU-Fraktion interessierte sich dafür, wie Frauenhäuser reagieren, wenn von Gewalt betroffene Männer kommen. Frauenministerin Spiegel sagte, in Rheinland-Pfalz habe es bisher noch keine Anfragen von Männern gegeben, die auf der Suche nach einem Männerschutzhaus waren. Die gewaltbetroffenen Männer könnten sich an Beratungsstellen wie Pro Familia wenden. Spiegel lehnte es ab, Männer in Frauenhäusern zuzulassen. Diese Schutzräume seien allein für Frauen gedacht. Die AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert interessierte sich dafür, ob Frauen von rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schon aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden mussten. Frauenministerin Spiegel erwiderte, dass dies zwar bereits vorgekommen sei, aber bisher immer alle Frauen in einem anderen Frauenhaus einen Platz gefunden hätten.

Ein Jahr #MeToo-Debatte

Im Zusammenhang mit der vor einem Jahr angestoßenen „#MeToo-Debatte“ im Zuge der Anschuldigungen gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein kündigte Spiegel eine Kampagne ihres Frauenministeriums in 2019 an, die sich mit dem Thema „Sexismus“ beschäftigen wird. Auch in den sozialen Medien will das Frauenministerium verstärkt für die Problematik sensibilisieren.

Auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Ausschuss unter anderem auch mit der Situation von Gründerinnen und Frauen in der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Laut Wirtschaftsministerium sei die Zahl von selbständigen Frauen von 2007 auf 2017 von 60.700 auf 62.100 angestiegen. Damit seien rund ein Drittel aller Selbständigen in Rheinland-Pfalz Frauen. Frauen wagten damit seltener als Männer den Sprung in die Selbständigkeit, jedoch seien sie laut Wirtschaftsministerium anschließend länger mit ihrer Unternehmung am Markt als Männer. Im Schwerpunkt gründeten Frauen im Bereich Dienstleistungen, Gesundheit, Sozialwesen, Erziehung und Unterricht. Das Land unterstütze Gründerinnen mit Programmen zur Beratung und Qualifizierung. 

 
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