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Plenum: Rheinland-Pfalz ist „Gewinnerland“ der Globalisierung

Wirtschaftsminister Volker Wissing gibt Regierungserklärung ab

03.04.2019 - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will mit moderner Gründungsförderung, Investitionen in die Infrastruktur und praxisorientierter Ausbildung die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter vorantreiben. Dies führte er im März-Plenum des Landtags im Rahmen seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Damit Neues groß werden kann - Wohlstand sichern, Chancen schaffen, Gesellschaft stärken: Eine innovative Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Rheinland-Pfalz“ aus.

Volker Wissing hielt darin ein Plädoyer für Europa und für eine freie Gesellschaft als Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft. Man könne China dafür bewundern, wie schnell dort Flughäfen gebaut und Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, könne zugleich aber auch erschrecken darüber, wie wenig der chinesische Staat die Rechte seiner Bürger achte. Innovationen entstünden in erster Linie in freien Gesellschaften. Der Wirtschaftsminister betonte, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft änderten und sich deshalb auch die Wirtschaftspolitik ändern müsse. „Wurden früher vor allem Maschinen und Gebäude gefördert, fördern wir heute auch Ideen und Konzepte“, sagte Volker Wissing. Rheinland-Pfalz sei ein Gewinnerland der Globalisierung und solle zum „Gründerland Nummer ein“ werden. Zudem sei ihm die Stärkung der beruflichen Bildung ein Kernanliegen. Er befürworte so beispielsweise eine Ausweitung des akademischen Austauschprogramms „Erasmus“ auf die berufliche Bildung.


Kritik an Verkehrsinfrastruktur und Unterrichtsausfall

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, dass ein umfassendes Konzept fehle und Wirtschaftspolitik in der Regierungskoalition keine Priorität genieße. Für die Verkehrsinfrastruktur würden Bundesmittel nicht abgerufen, der Investitionsstau belaufe sich auf eine Milliarde Euro, weshalb Landesstraßen in keinen akzeptablen Zustand versetzt werden könnten und an berufsbildenden Schulen falle zu viel Unterricht aus. Im Tourismus bemängelte Christian Baldauf: „In anderen Bundesländern steigen die Gäste- und Übernachtungen. Rheinland-Pfalz gehört zu den Schlusslichtern mit der niedrigsten Wachstumsquote“.

Matthias Joa von der AfD-Fraktion betonte, dass sich seine Fraktion gegen einen Zentralstaat, planwirtschaftliche Vorgaben und industrieschädliche EU-Vorgaben wende. Die von Wissing hoch gelobte Gründerszene in Rheinland-Pfalz sei laut Joa viel mehr eine Start-Up-Wüste. Zudem vermisse er eine Priorisierung bei der Digitalstruktur.

Anna Köbberling aus der SPD-Fraktion sagte: „Unsere starken mittelständischen Unternehmen, das Handwerk, die Landwirtschaft und der Weinbau prägen den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“. Um wirtschaftliches Handeln zu fördern, gute Arbeit zu schaffen und den Wohlstand in Rheinland-Pfalz zu sichern setze die Ampel-Koalition auf eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Für die FDP-Fraktion lobte Steven Wink die rheinland-pfälzische Gründerszene. Besonders die Kreativbranche sei hier erfolgreich. Darüber hinaus betonte Wink den Wunsch nach Gleichwertigkeit von Meister und Master als wesentlichen Aspekt für erfolgreiche Wirtschaftspolitik und gesellschaftliche Wertschätzung.

Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hob hervor, dass Wirtschaftspolitik und Innovation nachhaltige und „enkeltaugliche“ Ansätze bräuchten. Besonders bei der Förderung von Start-Ups müsse auch der Bund stärker mit ins Boot. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel unterstrich Blatzheim-Roegler, dass das Land sehr stark in die berufliche Ausbildung von Fachkräften investiere.


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