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Innenausschuss: Sollen Anwohner für Straßenausbau zahlen?

Expertenanhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

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27.06.2019 - Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen eine solche Kostenbeteiligung wie sie derzeit gilt ab, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist für eine weitgehende Beibehaltung des Systems. Auch in einer Expertenanhörung wurden hierzu gegensätzliche Positionen und Argumente deutlich.

Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen eine solche Kostenbeteiligung wie sie derzeit gilt ab, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist für eine weitgehende Beibehaltung des Systems. Auch in einer Expertenanhörung wurden hierzu gegensätzliche Positionen und Argumente deutlich.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, plädierte nachdrücklich für eine Abschaffung der Beiträge. Straßen seien ein öffentliches Gut, bei denen niemand von der Nutzung ausgenommen sei. Auch erhöhe der Ausbau einer Straße nicht immer den Wert eines Grundstücks, da dies auch zu mehr Lärm und somit Nachteilen führen könne. Nicht nachvollziehbar ist für Brüderle auch, warum Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen für einen Ausbau nicht zahlen müssten, Anwohner von Gemeindestraßen aber schon. Und schließlich würde die Erhebung der Beiträge häufiger zu gerichtlichen Streitigkeiten führen. Durch deren Abschaffung würden die Verwaltungsgerichte entlastet. Diese Ansicht teilte auch Professor Michael Quaas, Richter am Bundesgerichtshof a.D.. Er hält das System für „sehr gerichts- und fehleranfällig“. Auch Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, sprach sich für die Abschaffung der Beiträge aus. Straßenausbaubeiträge belasteten Grundstückseigentümer gleich mehrfach. So müsse eine Straße rund alle 30 Jahre instandgehalten werden und neben den wiederkehrenden Beiträgen sei der Eigentümer auch noch Steuerschuldner des Gemeindeanteils. 

Wer zahlt wenn die Beiträge abgeschafft werden?

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hielt demgegenüber fest, dass es in Mainz in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Klageverfahren hierzu gegeben habe. Zudem sei es nicht sonderlich aufwendig, die Beiträge zu erheben. Beck relativierte dann auch die zu zahlenden Beträge. So betragen die Kosten beispielsweise bei einem Grundstück von 500 Quadratmetern inklusive Gebäude mit zwei Vollgeschossen in der Mainzer Innen-/Neustadt 58 Euro im Jahr.

Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund verwies darauf, dass das Geld für die Straßeninfrastruktur irgendwo herkommen müsse. In einer Abschaffung der Beiträge sieht er keine Entlastung der Bürger. Fallen die Anwohnerbeiträge weg, würde der Steuerzahler insgesamt stärker herangezogen. Er betonte, dass die Anwohner mit den Straßenausbaubeiträgen nicht alleine gelassen würden. Beispielsweise seien Stundungen möglich. Der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler, wies darauf hin, dass eine Abschaffung der Beiträge einen Eingriff in die Finanzierungs- und Planungshoheit der Kommunen darstelle. Die von der CDU vorgeschlagenen 75 Millionen Euro, die bei einem Wegfall der Beiträge im Landeshaushalt als Ausgleich eingestellt werden sollten, seien viel zu wenig. Professor Hans-Joachim Driehaus, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. hob hervor, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die Gemeinden in erster Linie die Grundsteuer erhöhen müssten, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Damit würden die Mieter mit den Straßenausbaubeiträgen belastet. 

Auch Willibrord Zunker, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Rheinland-Pfalz, befürchtet eine Umschichtung der Kosten, wenn die Ausbaubeiträge abgeschafft werden. Diese Umschichtung sei dann zugunsten der Grundeigentümer und zu Lasten der Mieter. 

Hintergrund „Straßenausbaubeiträge“:

Straßenausbaubeiträge werden in rheinland-pfälzischen Gemeinden einmalig oder in wiederkehrender Form erhoben. Bei den einmaligen Beiträgen werden in der Regel Anwohner der jeweiligen auszubauenden Straße finanziell beteiligt. Bei wiederkehrenden Beiträgen können die Kosten auf alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um den Ausbauort umgelegt werden.

 
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