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So könnte es klappen mit mehr Frauen im Parlament

FrauenLandTag im Mainzer Parlament

30.11.2018 - Knapp 32 Prozent. So hoch beziehungsweise so niedrig ist der Anteil an Frauen gegenwärtig im rheinland-pfälzischen Landtag. In den Kommunalparlamenten sieht es mit Quoten von unter 20 Prozent noch um einiges schlechter aus. Grund genug für die Politik auf allen Ebenen, mit unterschiedlichsten Initiativen für mehr Frauen in der Politik zu werben, für mehr Engagement zu motivieren und insbesondere die Rahmenbedingungen zu verbessern. Eine dieser Initiativen ist der FrauenLandTag im rheinland-pfälzischen Parlament, der an diesem Freitag mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz stattfand. Bereits zum fünften Mal starten die Landfrauenverbände in Rheinland-Pfalz im Vorfeld der Kommunalwahl die Kampagne „Frauen in die Politik“. Einer der Höhepunkte der Kampagne bildet der FrauenLandTag. Zu Gast sind dabei überwiegend Frauen aus den ländlichen Räumen, die ihre Standpunkte und Sichtweisen in die Politik einbringen.

Nachwuchsgewinnung und Netzwerke

„Ohne Frauen in den Parlamenten lassen wir elementare Potenziale brach liegen“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering in seiner Begrüßungsansprache. Unser aller Ziel müsse es sein, dass Frauen gleichberechtigt in Kommunal- und Landesparlamenten vertreten sind, um ihre Blickwinkel und Interessen einbringen zu können. Denn gerade im kommunalen Bereich seien die Erfahrungen und Kompetenzen aller von Bedeutung. Landtagspräsident Hendrik Hering skizzierte vier Lösungsansätze, um den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten zu erhöhen. Erstens sollten die Parteien die gezielte Nachwuchsgewinnung und -förderung mehr in den Blick nehmen, um Frauen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen frühzeitig für eine Kandidatur zu gewinnen. Zweitens gelte es, parteiübergreifende regionale wie auch bundesweite Netzwerke für Frauen in kommunalen Führungspositionen aufzubauen. Ein gutes Vorbild hierfür sei der FrauenLandTag.

Neue Organisationsmodelle und Wahlrechtsreform

Hendrik Hering plädierte drittens dafür, neue Zeit- und Organisationsmodelle sowohl in der ehrenamtlichen als auch in der hauptamtlichen Kommunalpolitik zu schaffen. Nur so könne man den immens hohen Zeitaufwand reduzieren, der gerade Menschen mit familiären Verpflichtungen vom politischen Engagement abhalte. Und schließlich sollte intensiv darüber nachgedacht werden, gesetzliche Rahmbedingungen zu schaffen, um den Frauenanteil langfristig und nachhaltig zu erhöhen. „Ich bleibe bei meinem Standpunkt: Wenn wir mehr Frauen in unseren Parlamenten haben möchten, müssen wir über eine Frauenquote und eine diesbezüglich Wahlrechtsreform sprechen. Mit einem Frauenanteil von rund 18,7 Prozent auf der kommunalen Ebene, können wir uns nicht zufrieden geben“, betonte der Landtagspräsident.

„Es kann und darf nicht sein, dass wir 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts von dem Ziel einer paritätischen Besetzung der Parlamente noch immer so weit entfernt sind. Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, den Frauenanteil zu erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben mehr Familienfreundlichkeit, der Begrenzung von Sitzungszeiten und modernisierten Parteikulturen sei es wichtig, junge Frauen über neue Kommunikationskanäle in die Politik einzubinden. „Über die sozialen Netzwerke und Online-Medien lassen sich neue Bündnisse schmieden, die aktuellen Themen mehr Aufmerksamkeit verleihen. Das hat beispielsweise die MeToo-Debatte gezeigt“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz habe eine lange Tradition, die Partizipation von Frauen zu erhöhen. Als Beispiele nannte die Ministerpräsidentin das Landesgleichstellungsgesetz, das bereits 1995 verabschiedet wurde, oder das Mentoring-Programm „Mit Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in der Kommunalpolitik“. „Fortschritte können wir am besten erreichen, wenn Politik, Frauenorganisationen und alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür stark machen, dass nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 mehr Frauen in den kommunalen Räten vertreten sind und mehr Bürgermeisterinnen und Landrätinnen stellen.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den Landfrauen, die sich seit langem mit Mut, Leidenschaft und vorbildlichem Engagement für eine stärkere Repräsentanz von Frauen einsetzen. „Der Frauen-Land-Tag ist eine tolle Veranstaltung, um Frauen zu ermutigen, sich in die Politik einzubringen.“

 
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