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Härtere Strafen für Schaulustige

Landtag nimmt 46 Gesetzesentwürfe an, darunter eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

07.08.2018 - Wenn ein Unfall passiert und Personen dabei zu Schaden kommen, zählt für die Einsatzkräfte jede Sekunde. Leider werden die Einsatzmaßnahmen aber viel zu oft durch schaulustige, gaffende oder anderweitige Personen gestört. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

In der aktuellen Wahlperiode hat der Landtag bisher 46 Gesetzesentwürfe angenommen. Neben Gebietszusammenführungen wurden beispielsweise auch eine Änderung der polizeilichen Strukturen sowie eine Änderung der umweltprüfungsrechtlichen Vorschriften beschlossen. Alle Gesetzesentwürfe der 17. Wahlperiode finden Sie unter:

Link zu den Gesetzentwürfen in Opal

Darüber hinaus hat der Landtag die Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter waren befugt, störende Personen von der Einsatzstelle zu verweisen. Jedoch haben die Störenfriede in der Vergangenheit keine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn sie diese Anweisung nicht befolgten.

Durch die 2017 in Kraft getretene Änderung soll sich das ändern. Wer zukünftig die Anweisungen des Personals des Rettungsdienstes missachtet, handelt ordnungswidrig. Somit ist es dann auch möglich, diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 000 Euro zu ahnden.

Die gesamte Ausführung des Gesetzesentwurfs finden Sie unter oben genanntem Link.

 
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