Direkt zum Inhalt

Plenum: Schnelle und klare Informationen bei Kerosinablass gefordert

Abgeordnete diskutieren über Kerosinablass, Wohnsituation und Organspenden

20.09.2018 - Schnellere und klare Informationen zum Kerosinablass von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages parteiübergreifend gefordert. In einer von der CDU auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte waren sich alle einig, dass umgehend Klarheit darüber geschaffen werden soll, wann und wo welche Mengen an Kerosin von Flugzeugen abgelassen werden und welche Auswirkungen dies für Mensch und Umwelt hat. Flugzeuge lassen in einer Notlage über möglichst unbewohntem Gebiet Kerosin ab, um das Landegewicht der Maschine zu verringern, damit sie sicher landen können.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nahm den Bund in die Pflicht, da dieser hierfür originär zuständig sei. Selbstverständlich stehe die Sicherheit der Passagiere über allem, jedoch dürfe ein Kerosinablass aus wirtschaftlichen Gründen keinesfalls erfolgen. Er kritisierte, dass wir zu wenig wissen, was über unseren Köpfen passiert und lobte die vom Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative, die zeitnahe Informationen zum Kerosinablass fordert. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes von nun an Informationen hierzu veröffentlicht würden.

Kein Grund zur Panik, aber auch kein Grund für keine Taten

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz so viel Kerosin wie über keinem anderen Bundesland abgelassen werde. Im vergangenen Jahr seien es rund 370 Tonnen an Treibstoff gewesen, die über der Pfalz, dem Hunsrück und der Eifel niedergegangen seien. Er forderte deshalb Studien und valide Daten über die Auswirkungen auf Mensch und Natur sowie ebenfalls Transparenz über Kerosinablässe. Vom Land verlangte er gemeinsam mit dem Bund weitere Maßnahmen wie beispielsweise konkrete Messungen vor Ort um festzustellen, was in welchen Mengen am Boden ankomme.    

Auch Vertreter der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten mehr Transparenz und aktuelle Studien. Im Herbst wird ein Gutachten zu den Auswirkungen des Kerosinablasses auf Mensch und Umwelt erwartet. 

Staatssekretär Andy Becht kritisierte den Bund, der sich bei dem Thema zu viel Zeit lasse. Es gebe zwar keinen Grund zur Panik, aber auch keinen Grund für keine Taten und keine Transparenz.

Engagiertere Wohnungspolitik und soziale Wohnraumförderung

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte setzten sich die Abgeordneten mit der Frage auseinander, wie Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land erschwinglich bleiben können. Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen betonte, dass es einer engagierten Wohnungspolitik und einer sozialen Wohnraumförderung bedürfe. Dabei sei eine der zentralen Herausforderungen, Bauland zu aktivieren. Hier seien Kommunen, Bund, und Land gemeinsam gefordert. So müssten auf Bundesebene bessere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die verbilligte Abgabe von Bundes- und Landesliegenschaften sowie kommunale Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, vor allem durch Quoten in neuen Baugebieten für soziales Wohnen.

Die Opposition aus CDU und AfD kritisierte, dass andere Bundesländer in diesem Bereich mehr täten.

Eine dritte Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der FDP mit dem Thema „Organspende in Rheinland-Pfalz stärken – Wege diskutieren, Lösungen entwickeln, Leben retten“. Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der vorgeschlagen hatte, dass jeder möglicher Organspender sein soll, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Aus Sicht aller Landtagsfraktionen sei bei diesem Thema Aufklärung und Information sehr wichtig. Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag Spahns ab, die anderen Fraktionen äußerten sich differenziert und wollen den Meinungsaustausch vertiefen. Die CDU-Fraktion regte hierzu eine Orientierungsdebatte an, die SPD will das Thema im Gesundheitsausschuss weiter besprechen.  

Landtag ändert Geschäftsordnung für Fraktionsbildung

Zu Beginn seiner September-Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag auch seine Geschäftsordnung für die Bildung einer Fraktion geändert. Einstimmig beschloss der Landtag, dass es ab sofort mindestens fünf Abgeordneter derselben in den Landtag gewählten politischen Partei bedarf, um eine Fraktion zu bilden. Damit folgt Rheinland-Pfalz dem parlamentsrechtlichen Standard, wie er im Bund und in den meisten Bundesländern verankert ist. Bislang hieß es in der Geschäftsordnung, dass sich Abgeordnete derselben Partei zu einer Fraktion zusammenschließen können, das heißt zwei Parlamentarier hätten genügt.

 
  zum Seitenanfang
Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente