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Gleichstellungsausschuss: Schneller mehr Schutz für Prostituierte gefordert

Abgeordnete beschäftigen sich mit Prostituiertenschutzgesetz und Frauenhäusern

19.02.2019 - Prostituierte besser schützen und Kriminalität bekämpfen soll das am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der SPD mit der Umsetzung und den Auswirkungen des Gesetzes in Rheinland-Pfalz. Im Zuge des Gesetzes wurde eine Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Frauenministerin Anne Spiegel informierte, dass in Rheinland-Pfalz bis zum 31. Juli 2018 925 Prosituierte angemeldet waren. Diese Zahl sei jedoch nur „die Spitze des Eisbergs“ und die Dunkelziffer sehr hoch. Schätzungen reichen bis zu 10.000 Prostituierten in Rheinland-Pfalz. Die Hemmschwelle, sich anzumelden, sei laut Spiegel sehr hoch. Die meisten Prostituierten kämen aus Bulgarien. Ebenfalls mit dem Gesetz wurde eine Kondompflicht eingeführt. Diese sei aber in der Realität nicht kontrollierbar, es drohten jedoch drakonische Strafen von bis zu 50.000 Euro.

Gesetz soll 2025 evaluiert werden

Seit Start des Gesetzes seien in Rheinland-Pfalz insgesamt 116 Anträge von Bordellbetreibern für eine Betriebserlaubnis eingereicht worden, informierte Anne Spiegel. Bis dato seien zwölf Anträge abgelehnt worden, sechs wurden genehmigt und 89 befänden sich noch in der Prüfung. Eine Evaluation des Gesetzes soll 2025 erfolgen. Dies sei viel zu spät, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Teuber. Wesentliche Erkenntnisse lägen bereits heute schon vor und die Situation für viele Prostituierte sei schlimmer als vor dem Gesetz. Frauen würden nicht ausreichend geschützt, kritisierte Sven Teuber.  

Ellen Demuth von der CDU brach jedoch eine Lanze für das Gesetz. Auch wenn aus ihrer Sicht noch Nachbesserungsbedarf bestehe, so habe das Gesetz auch seine guten Punkte. Beispielsweise sei dadurch der so genannte „Flatrate-Sex“ untersagt worden, Sex ohne Kondom sei nun strafbar und ein Mindestalter für Prostituierte sei festgelegt worden. 

Anne Spiegel ist wichtig, dass über Parteigrenzen hinweg eine Nachjustierung des Gesetzes erfolgt, um die Situation der Frauen im Gewerbe möglichst schnell, praktikabel und nachhaltig zu verbessern. Aus ihrer Sicht sollte deshalb eine Evaluierung des Gesetzes auch früher als 2025 erfolgen, da bereits jetzt einige Verbesserungsmöglichkeiten deutlich geworden seien. Wichtig sei auch die Frage, wie der Ausstieg aus der Prostitution gelingen könne.

Bundesweit Überbelegung von Frauenhäusern

Auf Antrag der CDU debattierte der Ausschuss des Weiteren über die Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der starken Auslastung der Frauenhäuser regte Ellen Demuth eine Anhörung zur Thematik an, um das System der Frauenhäuser und bestmögliche Regelungen zum Wohle der Frauen intensiver in den Blick zu nehmen. Frauenministerin Anne Spiegel betonte, dass die Überbelegung von Frauenhäusern eine bundesweite Herausforderung sei. In Rheinland-Pfalz seien im aktuellen Doppelhaushalt 103.000 Euro jährlich für die Neueinrichtung eines Frauenhauses eingestellt worden. Entstehen soll dieses in der Region des Landkreises Mayen-Koblenz zusammen mit der Stadt Andernach. Die Gespräche stünden vor dem erfolgreichen Abschluss, teilte Anne Spiegel im Ausschuss mit. Damit hätte Rheinland-Pfalz insgesamt 18 Frauenhäuser.

Jaqueline Rauschkolb von der SPD-Fraktion begrüßte die geplante Einrichtung des neuen Frauenhauses und regte an, zunächst die vorhandenen Daten und Fakten zur Situation in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz aufzubereiten, bevor eventuell eine Experten-Anhörung stattfinden sollte. Diesem Vorgehen stimmte der Ausschuss zu. 

 
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