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Plenum: Landtag beschließt Reform des Finanzausgleichs

Land zahlt Kommunen mehr Geld/Kritik von Opposition und Spitzenverbänden

24.09.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Fraktionen der CDU und der AfD lehnten die Gesetzesänderung ab, da aus ihrer Sicht die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet würden.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um 133 Millionen Euro erhöht werden. Insbesondere sollen Städte mit hohen Sozialausgaben entlastet werden. Aus Sicht der Regierungskoalition fließe immer mehr Geld in die Kommunen. Allein im Vergleich zu 2013 erhielten die Kommunen 1,3 Milliarden Euro mehr an Mitteln. Zudem hätten die Kommunen im vergangenen Jahr einen Einnahmenüberschuss von 431 Millionen Euro erzielt.

Die CDU kritisierte, dass es an Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen fehle. Der AfD fehlt im Gesetz eine strukturelle Lösung für die nach wie vor schwierige Situation der Kommunalfinanzen.

Kommunale Spitzenvertreter übergeben Schreiben an Landtag

Im Vorfeld der Plenarsitzung hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Landtagspräsident Hendrik Hering ein Schreiben überreicht, in welchem sie die Landtagsabgeordneten nochmals auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen hinwiesen. Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistages sowie des Städtetages wiesen nachdrücklich auf das strukturelle Defizit, die hohe Pro-Kopf-Verschuldung und die erheblichen Altlasten vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz hin. Trotz sehr guter Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinahmen verbessere sich die Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreise auch nach der Gesetzesänderung nur unzureichend. Die Kreise hatten eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro gefordert. 

 
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