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Medienausschuss: Wie digital sind das Land und seine Verwaltung?

Abgeordnete debattieren über „Digitale Stadt“ und Breitbandausbau

07.06.2019 - Die Digitalisierung in Städten, im ländlichen Raum und in der Verwaltung des Landes ist im vergangenen Landtagsausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik intensiv erörtert worden. Gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit der Thematik. Einig war man sich über die große Bedeutung des Themas, uneinig über Tempo und Umfang der Umsetzung.

Die SPD-Fraktion hatte den Punkt „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Das Netzwerk, das Mitte April an den Start ging, soll dabei helfen, neue Lösungsansätze für die Herausforderungen der Digitalisierung zu finden. Die Städte Speyer, Andernach und Zweibrücken werden hierfür begleitet vom Netzwerk der Stadt Kaiserslautern gefördert.


Feuerwehrdrohnen und mobile Glasfasernetze

Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium sollen damit zusammen mit dem Breitbandausbau interkommunale digitale Kooperationsprojekte gefördert werden, die ein technisch hohes Niveau besitzen und alltagstauglich sind. Aktuelle Beispiele hierfür seien eine Feuerwehrdrohne, die Livebilder von einem Brandherd direkt in das Einsatzleitfahrzeug senden kann oder auch der Aufbau von mobilen Glasfasernetzen, die unter anderem bei Volksfesten genutzt werden können. Damit könnten riesige Datenmengen, beispielsweise von Polizeikameras, problemlos übertragen werden. Das Netzwerkprojekt werde auch wissenschaftlich begleitet. Ab dem kommenden Jahr steht es allen Städten offen. Auch im ländlichen Raum tue sich laut Innenministerium einiges. Neben dem Breitbandausbau gebe es auch erste Lösungen im Rahmen des Projekts „Digitale Dörfer“. 

Daniel Schäffner von der SPD begrüßte das Netzwerkprojekt und sieht die Stärke insbesondere im gegenseitigen Lernen durch die enge Kooperation zwischen Kommunen. Ellen Demuth von der CDU hält den Ansatz für sinnvoll, die Beispiele im Kleinen auf das große Netz auszweiten. Sie kritisierte jedoch, dass man sich im Bereich der elektronischen Verwaltung im Vergleich mit Vorbild-Nationen wie Estland hier noch in der „Steinzeit“ befinde. Ihrem Fraktionskollege Josef Dötsch war wichtig zu definieren, welche Ziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden sollen.


Aktueller Stand beim Breitbandausbau

Mit dem aktuellen Stand beim Breitbandausbau beschäftigte sich ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion. Andreas Windolph vom TÜV Rheinland informierte, dass die derzeitige Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s in Rheinland-Pfalz bei 80,9 Prozent liege. Knapp 61 Prozent der Anschlüsse seien gigabitfähig (Stand: Mitte 2018). In allen 24 Landkreisen befänden sich Ausbauprojekte in verschiedenen Phasen. Mit den jetzigen Förderprojekten würden insgesamt 132.000 Teilnehmer mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s und darüber hinaus mit Glasfaseranschlüssen versorgt.

Joachim Paul von der AfD-Fraktion monierte, dass die Bandbreite von 50 Mbit/s nicht für die Nutzung durch Industrie und Wirtschaft ausgelegt sei. Josef Dötsch von der CDU führte an, dass Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung nach einem TÜV-Bericht von Mitte 2018 insbesondere im Vergleich der westdeutschen Flächenländer im hinteren Bereich liege. Die Dynamik habe erheblich abgenommen. Glasfaser sei auch für die zukünftige Entwicklung des 5G-Mobilfunks wichtig.

Daniel Schäffner von der SPD freute sich, dass mit den Kreisclustern ein 99,9 prozentiger Ausbau mit 50 Mbit/s in einem realistischen Zeitraum erreicht werden könne.

 
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