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40 Jahre Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz

Modell für Deutschland hat sich bewährt

Vorempfang zum Jubiläum 40 Jahre Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz. Foto: Klaus Benz.
Vorempfang zum Jubiläum 40 Jahre Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz. Foto: Klaus Benz.
„Der 3. Mai 1974 war ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung im Land Rheinland Pfalz und zwar durch das vom Landtag geschaffene Amt des Bürgerbeauftragten. Neben der praktischen Dienstleistung als Vermittler hat diese Schaltstelle zwischen Bürger, Verwaltung und Behörden auch einen symbolischen Wert für die Demokratie: durch dieses Amt werden die Bürger gegenüber der Verwaltung gestärkt“, so Landtagspräsident Joachim Mertes in seiner Begrüßungsansprache.

„Nach 40 Jahren kann ich mit vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land feststellen: Die Institution hat sich nicht nur bewährt, sie ist nicht mehr wegzudenken.“ „Mit der Institution des Bürgerbeauftragten ist 1974 ein echter Meilenstein in der Gesetzgebung des Landes erreicht worden. Er vermittelt zwischen Bürgern und Staat und stärkt die Demokratie.“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Festveranstaltung im Landtag.

Als erstes Bundesland schuf der Landtag von Rheinland-Pfalz zum 18.Mai 1974 mit dem Amt des Bürgerbeauftragten eine Institution, die dem Bürger als Vertrauensperson im Konflikt mit öffentlichen Einrichtungen zur Seite steht.

An den Bürgerbeauftragten wandten sich bisher über 118000 Personen mit ihren Sorgen und Anliegen. Dies zeigt, dass sich dieses Amt bewährt hat, ja hohe Anerkennung genießt. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Petitionsrecht auf unbürokratische Weise an das Parlament zu richten.

Bürgerbeauftragter Dieter Burgard wies auf seine Vorgänger Dr. Johannes Baptist Rösler, Walter Mallmann und Ullrich Galle hin, die für eine bürgernahe Arbeit zum Wohle der Bürger standen. Gerade die landesweiten Sprechtage mit über 400 persönlichen Gesprächen jährlich stehen für Bürgernähe. Das Kontrollrecht des Landtages wird durch eine intensive Bearbeitung beim Bürgerbeauftragten und abschließender Beratung im Petitionsausschuss umgesetzt. „Weniger von der Öffentlichkeit bemerkt, gelingt es dem Bürgerbeauftragten und auch dem Petitionsausschuss bei oft schwierigen und emotional behafteten Problemen zu vermitteln“ sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Peter Wilhelm Dröscher.

Der Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes und Dieter Burgard zu den Feierlichkeiten folgten 150 Gäste aus der Landespolitik, den Verwaltungen und Institutionen, so auch die Bürgerbeauftragten anderer Bundesländer und der Großregion.

Im Plenarsaal würdigten Landtagspräsident Joachim Mertes, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ausschussvorsitzender Peter Wilhelm Dröscher die 40 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte. Sie zeigt wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten für unsere Gesellschaft, die aktive Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ist. Was zunächst als Idee von Skandinavien übernommen wurde, ist nach wie vor Modell für ganz Deutschland. Baden-Württemberg und Sachsen sind derzeit auf dem Weg das Amt des Bürgerbeauftragten einzurichten.

Die Vorsitzende des Europäischen Ombudsmann Institut Dr. Burgi Volgger aus Südtirol betonte in ihrem Festvortrag die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz, mit dem modernsten Petitionsrecht im Europavergleich. „Es ist gelungen, dass sich die Bürger und die Verwaltung auf Augenhöhe begegnen.“ - 19.05.2014

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