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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 16. Mai 2019

17. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

80. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, 14.00 Uhr,
81. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.


 

Hinweis zur Beratungszeit:

Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Anlage 7 GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen


Tagesordnung:



80. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, 14.00 Uhr:




Mitteilungen des Präsidenten



 
1. AKTUELLE DEBATTE
für die 80. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Mai 2019


130
  a)

Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich - Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9209 -



 
  b)

Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/9208 -


 
  c)

EU-Binnenmarkt als Garant für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/9206 -







 
2. Wahl eines schriftführenden Abgeordneten
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9153 -




ohne
Aussprache
3.

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8657 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses                                                               
- Drucksache 17/9151 -

(Erste Plenarberatung: 77. Sitzung am 27.03.2019; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

ohne
Aussprache
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          





4.

…tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8669 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses           
- Drucksache 17/9152 -

(Erste Plenarberatung: 79. Sitzung am 29.03.2019; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung     x    
Ablehnung x x   x x
Enthaltung          
nicht anwesend          







5.

Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8964 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min. je Fraktion)
6.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8965 -

ERSTE BERATUNG




ohne
Aussprache
7.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8966 -

ERSTE BERATUNG




ohne
Aussprache
8.

Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/9143 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min. je Fraktion)
 

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 sollen gemeinsam aufgerufen werden.

Zu TOP 9 bis 12:
ohne
Aussprache
9.

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017
Antrag der Landesregierung
- Drucksache 17/8082 -


 
10.

Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2017
Antrag des Rechnungshofs
- Drucksache 17/8100 -



 
11.

Jahresbericht 2019
Unterrichtung durch den Rechnungshof
- Drucksache 17/8300 -



 
12.

Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs (Drucksache 17/8300) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2016 (Drucksache 17/8206)
Unterrichtung durch die Landesregierung
- Drucksache 17/9160 -




 
 

Die Tagesordnungspunkte 13 a und b sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden.

45
(5 Min. je Fraktion sowie
Bericht Vors. PetA)
13. a) Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT

 
  b)

Jahresbericht 2018
Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte
- Drucksache 17/8680 -

 




















81. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten



 
14. Fragestunde
- Drucksache 17/9204 -



80
15. AKTUELLE DEBATTE
für die 81. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
16. Mai 2019

130
  a)

Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9219 -


 
  b) Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9156 -

 
  c)

Studie des ADFC – In Rheinland-Pfalz werden Radfahrer ausgebremst
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9218 -







 
16.

Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8830 -

ERSTE BERATUNG

dazu:
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)
Antrag der Fraktion der CDU auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
- Drucksache 17/9226 -





35
(5 Min. je Fraktion)
17.

Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/9144 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min. je Fraktion)
18.

Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben - Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8658 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses           
- Drucksache 17/9154 -

(Erste Plenarberatung: 79. Sitzung am 29.03.2019; Aussprache) 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung   x x    
Enthaltung          
nicht anwesend          


19.

Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/8770 -




35
(5 Min. je Fraktion)
20.

Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz - Wer für die Demokratie einsteht, der braucht auch breite Unterstützung
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/8998 -

dazu: 
Keine Veränderungen für schulische Kontakte von Bundeswehr und Friedensbildung wegen politischer Debatten in anderen Bundesländern
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9222 -





35
(5 Min. je Fraktion)
21.

Rheinland-Pfalz in Europa - Europa in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/8535 - ; - Drucksache 17/9012 - ; - Drucksache 17/9136 -




35
(5 Min. je Fraktion)
22.

Kinderarmut bekämpfen - Chancen für jedes Kind durch Kindergrund-sicherung sicherstellen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9171 -

dazu:   
Starke Familien - Familienpolitisches Gleichgewicht wieder herstellen - Kinderarmut bekämpfen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/9227 -



35
(5 Min. je Fraktion)
23.

Berufliche Bildung gleichstellen - Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen
A
ntrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9201 -


dazu:    Berufliche Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen Abschluss
               Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD,  FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
               -
Drucksache 17/9224 -





35
(5 Min. je Fraktion)
24.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen - Für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9198 -






35
(5 Min. je Fraktion)
25.

Heim- und Pflegekindern ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9197 -

dazu: 
Eigenverantwortung fördern, hinreichend bestimmte rechtliche Regelungen schaffen
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9223 -





35
(5 Min. je Fraktion)
26.

Wald erhalten - Klima schützen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9202 -




35
(5 Min. je Fraktion)
27.

Kommunalreform: Auswirkungen und Entwicklungen seit 2009 gründlich auswerten - Moratorium jetzt!
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9199 -






35
(5 Min. je Fraktion)
       









Hendrik Hering
Präsident des Landtags



Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, 15. Mai 2019, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, 15. Mai 2019, 10.15 Uhr,
AfD-Fraktion: Mittwoch, 15. Mai 2019, 10.30 Uhr,
FDP-Fraktion: Mittwoch, 15. Mai 2019, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, 15. Mai 2019, 10.30 Uhr.

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