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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 14. Juni 2019 

17. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, 14.00 Uhr,
83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 13. Juni 2019, 09.30 Uhr,
84. Plenarsitzung am Freitag, dem 14. Juni 2019, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.


 

Hinweis zur Beratungszeit:

Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Anlage 7 GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen


Tagesordnung:



82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. Juni 2019, 14.00 Uhr:




Mitteilungen des Präsidenten



 
1. AKTUELLE DEBATTE
für die 82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. Juni 2019


130
  a)

Ist „Rolph” mobil oder döst er noch - 600.000 € für Image statt Lösungen
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9403 -





 
  b)

Fragwürdige Bedingungen bei Tiertransporten aus Rheinland-Pfalz - Tierschutz vor Profit!
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9400 -




 
  c)

Mit einer starken Stimme in die Zukunft - junges Engagement ernst nehmen
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/9401 -







 
2. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

ohne Aussprache
  a)

Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/9277 -

 
  b)

Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9300 -




 
3.

Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/8964 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                     
- Drucksache 17/9361 -

 

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.05.2019; Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x   x x
Ablehnung          
Enthaltung     x    
nicht anwesend          






4.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8965 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/9362 -

 

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.05.2019; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x   x x
Ablehnung          
Enthaltung     x    
nicht anwesend          










5.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/8966 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses         
- Drucksache 17/9363 -

 

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.05.2019; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x   x x
Ablehnung          
Enthaltung     x    
nicht anwesend          












6.

Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/9143 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses                                             
- Drucksache 17/9364 -

 

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.05.2019; Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          

 

dazu: 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9413 -

 

dazu:   
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9416 -






 
7.

Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/9144 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses                                             
- Drucksache 17/9365 -

 

(Erste Plenarberatung: 81. Sitzung am 16.05.2019; Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          











83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 13. Juni 2019, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten




 
8. Fragestunde
- Drucksache 17/9399 -




80
9. AKTUELLE DEBATTE
für die 83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
 13. Juni 2019

130
  a)

Pilotprojekt in der Telemedizin - Assistenzkräfte suchen künftig verstärkt Patientinnen und Patienten zu Hause auf
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/9409 -


 
  b)

Lautstark: Sexismus die Rote Karte zeigen
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9411 -


 
  c)

Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen - Frauen in Not nicht länger im Stich lassen
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9410 -





 
10.

Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
Gesetzentwurf Landesregierung
- Drucksache 17/9326 -

ERSTE BERATUNG




phne
Aussprache
11.

...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/9329 -

ERSTE BERATUNG




35
(5 Min. je Fraktion)
12.

Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen - eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/7041 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses      
- Drucksache 17/9328 -

 

(Erste Plenarberatung: 64. Sitzung am 24.08.2018; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x x    
Ablehnung x     x x
Enthaltung          
nicht anwesend          


 


dazu:  
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9418 -



dazu:
  
Digitalisierung in der beruflichen Bildung umfassend implementieren - junge Menschen auf die beruflichen und privaten Herausforderungen der Zukunft vorbereiten
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/9377 -







 
13.

Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/8770 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz              
- Drucksache 17/9378 -

 

(Erste Plenarberatung: 81. Sitzung am 16.05.2018; ohne Aussprache)

 

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x x    
Ablehnung x     x x
Enthaltung          
nicht anwesend          











14.

Tierschutzbericht 2016/2017
Besprechung des Berichts der Landesregierung ( - Drucksache 17/8956 - ) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/9294 -




35
(5 Min. je Fraktion)
15.

Schreibschrift an rheinland-pfälzischen Grundschulen
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/7627 - ; - Drucksache 17//7957 - ; - Drucksache 17/9360 -




35
(5 Min. je Fraktion)
16.

Frequenzzuteilung reformieren - Umfassende Ausbauverpflichtungen statt Versteigerung
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9397 -




35
(5 Min. je Fraktion)
17.

Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9331 -




ohne
Aussprache
18.

Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/7228 - ; - Drucksache 17/7717 - ; - Drucksache 17/9354 -



35
(5 Min. je Fraktion)
22. Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe in Daun
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/8351 - ; - Drucksache 17/8954 - ; - Drucksache 17/9353 -


35
(5 Min. je Fraktion)
       










84. Plenarsitzung am Freitag, dem 14. Juni 2019, 09.30 Uhr:




 

Mitteilungen des Präsidenten




 
19.

Fragestunde
- Drucksache 17/9399 -




80
20.

Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/8769 - ; - Drucksache 17/9220 - ; - Drucksache 17/9351 -




35
(5 Min. je Fraktion)
21.

Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9332 -

dazu:  
Weinkultur und Natur stärken - Steillagen in die
digitale Zukunft begleiten
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9424 -





35
(5 Min. je Fraktion)
23.

Modellprojekt „Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter bei zeitlich befristeter Teilzeit-Arbeit”
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9398 -




35
(5 Min. je Fraktion)
24.

Gemeinsam für gute Pflege
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/9387 -

dazu: 
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/9429 -


dazu: 
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz - Gemeinsam die Zukunft gestalten
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/9426 -




ohne
Aussprache
25.

„Brückenkurse” und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/8516 - ; - Drucksache 17/9009 - ; - Drucksache 17/9352 -


35
(5 Min. je Fraktion)
       











Hendrik Hering
Präsident des Landtags



Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10.15 Uhr,
AfD-Fraktion: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10.30 Uhr,
FDP-Fraktion: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10.30 Uhr.

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