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Parlamentarische Kontrollkommission

Die Parlamentarische Kontrollkommission prüft die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Sie besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und aus zwei weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte des Landtags mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Beratungen sind geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission.

Die fachlich zuständige Ministerin oder der fachlich zuständige Minister unterrichtet die Kommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge, die von besonderer Bedeutung sind. Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der Ministerin oder des Ministers bestimmt.

 
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