LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 20. November 2014

16. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 19. November 2014, 14.00 Uhr,
83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 20. November 2014, 09.30 Uhr.


 

Hinweise zur Beratungszeit:

CDU zuzügl. 0,5fach der vereinbarten Redezeit gem. § 30 Abs. 1 Satz 3 GOLT
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen


Tagesordnung:


82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 19. November 2014, 14.00 Uhr:

14.00 - 14.05  

Mitteilungen des Präsidenten


 
14.05 - 15.45 1. AKTUELLE STUNDE
für die 82. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 19. November 2014



100
    a) „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ - Dialog für eine eigenständige Jugendpolitik Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4240 -


 
    b) Aktuelle Debatte über Sterbehilfe
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 16/4245 -


 
    c) Insolvenz des von der Landesregierung geförderten Schlosshotels Bad Bergzabern
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/4249 -



 
15.45 - 15.50 2. Wahl eines schriftführenden Abgeordneten
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
- Drucksache 16/4074 -



ohne Aussprache
  3. Wahl von zwei ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag des Ältestenrats
- Drucksache 16/4232 -



ohne Aussprache
  4. Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin
- Drucksache 16/4172 -



ohne Aussprache
  5. Zustimmung zur Grundstücksveräußerung gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 16/4221 -



ohne Aussprache
15.50 - 16.15 6. Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/3660 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
- Drucksache 16/4253 -

Berichterstatterin: Abg. Ruth Leppla

(Erste Plenarberatung: 72. Sitzung am 25.06.2014)

(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
25
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x
Ablehnung      
Enthaltung      
nicht anwesend      



16.15 - 16.40 7. Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/4044 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Drucksache 16/4254 -

Berichterstatter: Abg. Gerd Schreiner

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.10.2014)

(Ausschussempfehlung: Annahme)
25
(5 Min. je Fraktion)
       
         
  SPD CDU BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x
Ablehnung      
Enthaltung      
nicht anwesend      






    Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sollen zusammen aufgerufen und beraten werden.


 
  8. ...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4058 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
- Drucksache 16/ -

Berichterstatter: Abg.

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.10.2014)

- vorbehaltlich der abschließenden Beratung durch den Rechtsausschuss -

(Ausschussempfehlung:)
zu TOP 8 und 9:
25
(5 Min. je Fraktion)
         
  SPD CDU BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung      
Ablehnung      
Enthaltung      
nicht anwesend      


   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.





 
  9. Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Neufassung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz - Anlage 1 der Geschäftsordnung -)
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4059 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
- Drucksache 16/ -

Berichterstatter: Abg.

(Erste Plenarberatung: 80. Sitzung am 15.10.2014)

- vorbehaltlich der abschließenden Beratung durch den Rechtsausschuss -

(Ausschussempfehlung:)
 
       
         
  SPD CDU BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung      
Ablehnung      
Enthaltung      
nicht anwesend      

   

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.





 
16.40 - 17.05 10. Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes, des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/4178 -

ERSTE BERATUNG



25
(5 Min. je Fraktion)
17.05 - 17.30 11. Landesgesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der Gesundheitsversorgung  (Landespatientenmobilitätsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/4180 -

ERSTE BERATUNG



25
(5 Min. je Fraktion)
17.30 - 17.55 12. Landesgesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/4215 -

ERSTE BERATUNG



25
(5 Min. je Fraktion)
17.55 - 13. Der Tagesordnungspunkt wird in der 83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 20. November 2014, nach TOP 15 behandelt.


Zustimmung zur Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Rheinland-Pfalz über den Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung inklusiv-sozialintegrativer Aufgaben nach § 109 b Satz 3 Schulgesetz

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 16/4223 - ; - Vorlage 16/4582 -


 
         






83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 20. November 2014, 09.30 Uhr:



09.30 - 09.35  

Mitteilungen des Präsidenten


 
09.35 - 10.35 14. Fragestunde
- Drucksache 16/4248 -


60
10.35 - 12.15
(12.05 - 13.45)
15. AKTUELLE STUNDE
für die 83. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 20. November 2014



100
    a) Auf dem Weg zur schulischen Inklusion - die Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 16/4255 -


 
    b) Gemeinsam für Flüchtlinge Verantwortung tragen
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4256 -


 
    c) Hausdurchsuchung bei der SPD in Pirmasens - Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/4263 -



 
12.15 - 13.15
(13.45 - 14.45)


  Mittagspause  
13.15 - 13.40
(14.45 - 15.10)
16. ADHS - Hohen Medikamenteneinsatz in Rheinland-Pfalz überprüfen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/3242 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses
- Drucksache 16/4101 -

Berichterstatter: Abg. Fredi Winter

(Erste Plenarberatung: 67. Sitzung am 20.02.2014)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
25
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x  
Ablehnung x   x
Enthaltung      
nicht anwesend      
    dazu:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/4230 -



 
13.40 - 14.05
(15.10 - 15.35)
17. Bund muss Finanzierung der Regionalisierungsmittel sicherstellen
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4238 -

dazu:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/4264 -



25
(5 Min. je Fraktion)
14.05 - 14.30
(15.35 - 16.00)
18. Für funktionierende und effektive Soziale Dienste in der Justiz
Antrag der Fraktion der CDU - Entschließung -
- Drucksache 16/4210 -



25
(5 Min. je Fraktion)
14.30 - 15.15
(16.00 - 16.45)
19. Empfehlungen der Gutachtlichen Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4239 -



45
(10 Min. je Fraktion)
15.15 - 15.40
(16.45 - 17.10)
20. Zusammenarbeit in Forstverwaltung und -bewirtschaftung - Effizient und wettbewerbskonform
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4225 -



25
(5 Min. je Fraktion)
15.40 - 16.05
(17.10 - 17.35)
21. 25 Jahre friedliche Revolution
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/4226 -

dazu:
25 Jahre Fall der Berliner Mauer - Gedenken an die historische Dimension des 9. November und Verantwortung für ein gemeinsames Europa
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4270 -



25
(5 Min. je Fraktion)
16.05 - 16.30
(17.35 - 18.00)
22. Zugesagte Mittel für die rheinland-pfälzische Agrar- und Hochwasserpolitik beim Bund einfordern
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4231 -



25
(5 Min. je Fraktion)
16.30 - 16.55
(18.00 - 18.25)
23. Physiotherapie in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/3568 - ; - Drucksache 16/3691 - ; - Drucksache 16/3706 -



25
(5 Min. je Fraktion)
16.55 - 17.20
(18.25 - 18.50)
24. Mehr Artenvielfalt in der Kulturlandschaft durch extensive Beweidung mit Schafen und Ziegen
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/4224 -



25
(5 Min. je Fraktion)
         





Joachim Mertes
Präsident des Landtags



Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, 19. November 2014, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, 19. November 2014, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, 19. November 2014, 09.30 Uhr.




_______________________________

Die Zeiten in der linken Spalte in Klammern sind maßgebend, wenn eine Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage stattfindet.

Zeitverschiebungen sind durch Kurzinterventionen möglich.




________________________

Hinweis:

Donnerstag, 20. November 2014, 18.00 Uhr: Parlamentarischer Abend des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes

  zum Seitenanfang      zur Druckansicht