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Berichte aus dem Plenum - 17. Wahlperiode

2018


Plenum: Nur Glück oder Glück des Tüchtigen?

Fraktionen debattieren Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020

26.10.2018 - Nachdem die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 ins Parlament eingebracht hatte, haben die Fraktionen im Landtag am Folgetag leidenschaftlich über die politischen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre debattiert. In den kommenden Wochen werden die Details des Entwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss weiter besprochen. In der Dezember-Sitzung des Landtags (11. bis 13. Dezember 2018) soll der Doppelhaushalt dann verabschiedet werden.Lesen Sie weiter

Plenum: Neuer Haushalt ohne neue Schulden

Finanzministerin bringt Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein

24.10.2018 - Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Landtag gestern ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht für beide Jahre einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Das bedeutet, die Summen der Einnahmen und Ausgaben sind in den kommenden beiden Jahren jeweils deckungsgleich.Lesen Sie weiter

Haushalts-Plenarsitzung erstmals „barrierearm“

Landtag überträgt kommende Sitzung per barrierearmen Livestream

Plenum Live - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
Plenum Live - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
23.10.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag wird die Einbringung sowie die Aussprache zum Landeshaushalt 2019/2020 im kommenden Plenum am 23. und 24. Oktober 2018 im Rahmen einer Testphase erstmals per „barrierearmen“ Livestream über seine Homepage www.landtag.rlp.de/Aktuelles/Plenum-Live/ übertragen. Geplant ist hierfür, eine so genannte „Live-Verdolmetschung“ in die deutsche Schriftsprache anzubieten. Dies bedeutet, dass die Livestream-Übertragung der Plenarsitzungen untertitelt und die Inhalte zusammengefasst wiedergegeben werden.Lesen Sie weiter

Plenum: Schnelle und klare Informationen bei Kerosinablass gefordert

Abgeordnete diskutieren über Kerosinablass, Wohnsituation und Organspenden

20.09.2018 - Schnellere und klare Informationen zum Kerosinablass von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages parteiübergreifend gefordert. In einer von der CDU auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte waren sich alle einig, dass umgehend Klarheit darüber geschaffen werden soll, wann und wo welche Mengen an Kerosin von Flugzeugen abgelassen werden und welche Auswirkungen dies für Mensch und Umwelt hat. Flugzeuge lassen in einer Notlage über möglichst unbewohntem Gebiet Kerosin ab, um das Landegewicht der Maschine zu verringern, damit sie sicher landen können.Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag beschließt Reform des Finanzausgleichs

Land zahlt Kommunen mehr Geld/Kritik von Opposition und Spitzenverbänden

24.09.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Fraktionen der CDU und der AfD lehnten die Gesetzesänderung ab, da aus ihrer Sicht die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet würden.Lesen Sie weiter

Plenum: Artensterben muss gestoppt werden

Landesregierung will Biodiversität in Rheinland-Pfalz weiterhin schützen und erhalten

31.08.2018 - Mit der Biodiversitätsstrategie und Landesaktion „Aktion Grün“ will die Landesregierung den Rückgang der Artenvielfalt bis 2025 stoppen. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betonte Umweltministerin Ulrike Höfken die Bedeutung der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz und weltweit.Lesen Sie weiter

Plenum: Kein Handyverbot für Grundschüler

AfD-Antrag abgelehnt

31.08.2018 - Ein Handyverbot für Grundschüler wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner jüngsten Sitzung einen diesbezüglichen AfD-Antrag mit dem Titel „Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz – Landesweites Handy-Verbot an Grundschulen“ abgelehnt.Lesen Sie weiter

Plenum: Erfolgreicher Wirtschaftsstandort oder Durchschnitt?

Aktuelle Debatten beschäftigen sich mit Wirtschaftslage und „Häuser der Familien“

30.08.2018 - „Ganze 99,5 Prozent aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehören zum Mittelstand“. So zitiert FDP-Abgeordneter Steven Wink aus dem aktuellen Mittelstandsbericht. Die Abgeordneten diskutierten in der Aktuellen Debatte des jüngsten Plenums auf Antrag der FDP-Fraktion über die Entwicklung der Industrieumsätze und die Lage des Mittelstands in Rheinland-Pfalz. Der Mittelstand habe gerade für die junge Generation der Rheinland-Pfälzer eine große Bedeutung. Denn im Jahr 2017 waren 74 Prozent der Auszubildenden in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern beschäftigt, so Wink. Dennoch müsse auch zukünftig für qualifizierten Nachwuchs im Mittelstand gesorgt werden.Lesen Sie weiter

Plenum: Guter Start ins neue Schuljahr?

Aktuelle Debatte: Abgeordnete diskutieren über Schulstart, Landarztversorgung und Zuwanderung

28.08.2018 - In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat sich das Plenum im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Schuljahr 2018/19 – Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Weitere Themen der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag waren die Landarztversorgung und die Zuwanderung.Lesen Sie weiter

Plenum: Ein Plenartag im Zeichen der Landwirtschaft

Plenum debattiert Agrarbericht/Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer

Die Landwirtschaft im Fokus - Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer - Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Die Landwirtschaft im Fokus - Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer - Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
23.08.2018 - Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft bildete am ersten Plenartag nach der parlamentarischen Sommerpause einen thematischen Schwerpunkt. Erst diskutierten die Abgeordneten im Landtag über den Agrarbericht für die Jahre 2016 und 2017. Abschließend lud die Landwirtschaftskammer, traditionell am Tag des Berichts, zum Parlamentarischen Abend ins Landesmuseum ein.Lesen Sie weiter

Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophe

Landtagspräsident: Stimmen der Opfer hören/Betroffene berichten über Erlebtes

Gedenkminute im Plenarsaal - Foto: Torsten Silz
Gedenkminute im Plenarsaal - Foto: Torsten Silz
22.08.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben. Lesen Sie weiter

Landtag nimmt parlamentarische Arbeit wieder auf

Foto: T. Silz
Foto: T. Silz
15.08.2018 - Mit Schulbeginn Anfang vergangener Woche endete gleichzeitig auch die parlamentarische Sommerpause. In zahlreichen Ausschüssen wird in den kommenden Wochen über die unterschiedlichsten Fragen diskutiert und verhandelt. Welche Themen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft beschäftigen aktuell die Fraktionen? Lesen Sie weiter

Härtere Strafen für Schaulustige

Landtag nimmt 46 Gesetzesentwürfe an, darunter eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

07.08.2018 - Wenn ein Unfall passiert und Personen dabei zu Schaden kommen, zählt für die Einsatzkräfte jede Sekunde. Leider werden die Einsatzmaßnahmen aber viel zu oft durch schaulustige, gaffende oder anderweitige Personen gestört. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Lesen Sie weiter

Plenum: Jugendlichen im Straßenverkehr mehr zutrauen

Landtag spricht sich für begleitetes Fahren ab 16 Jahren aus

22.06.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern auf Antrag der FDP-Fraktion über begleitetes Autofahren ab 16 Jahren diskutiert. In der Aktuellen Debatte befürworteten alle fünf Fraktionen ein Pilotprojekt zum begleiteten Fahren ab 16. Die Verkehrsminister der Bundesländer hatten in ihrer Frühjahrskonferenz vorgeschlagen, dass Jugendliche schon mit 16 begleitet Auto fahren dürfen. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erklärte im Plenum, dass vorher aber noch das EU-Recht angepasst werden müsse. Aktuell gelte für den Autoführerschein ein Mindestalter von 17 Jahren.Lesen Sie weiter

Plenum: Rheinland-Pfalz weiter gegen Diesel-Fahrverbote

Aktuelle Debatten zu Diesel, Wählen ab 16 Jahren und Susanna F.

21.06.2018 - Auf breiter Front haben in der gestrigen Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag Abgeordnete und Wirtschaftsminister Volker Wissing weiterhin Diesel-Fahrverboten in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die SPD hatte das Thema „Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

Benedikt Oster von der SPD forderte, dass die Autobauer all jene Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß als angegeben auf eigene Kosten nachrüsten. Software-Updates reichten nicht aus. Gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit hohen Pendlerzahlen und einem starken Mittelstand seien Arbeitnehmer, Unternehmen und das Handwerk auf Verlässlichkeit angewiesen. Gabriele Wieland von der CDU verwies darauf, dass ein pauschaler Zwang zur Umrüstung rechtlich umstritten sei und nicht die allein „seligmachende“ Maßnahme sein könne. Dr. Jan Bollinger von der AfD setzte auf freiwillige Nachrüstungen, die jedoch nicht zu Lasten der Verbraucher gehen dürften und plädierte für wissenschaftlich überprüfte Grenzwerte und standardisierte Messverfahren. Lesen Sie weiter

Plenum: Klima- und Hochwasserschutz im Land stärken

Landesregierung hilft Unwetter-Geschädigten mit Maßnahmenpaket

21.06.2018 - Mit einem Maßnahmenpaket reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die jüngsten schweren Unwetterschäden in der Region. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte in der gestrigen Landtagssitzung die Abgeordneten über Details. Neben unmittelbaren Hilfen für die in den Unwettergebieten betroffenen Menschen will die Landesregierung auch die besonders betroffenen Kommunen bei der Beseitigung von Schäden an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden unterstützen. Darüber hinaus ergreife das Land auch präventive Maßnahmen im Klima- und Hochwasserschutz. Lesen Sie weiter

Plenum: Debatte über Finanzlage der Landkreise

Opposition kritisiert Belastung der Kreise/Ampel-Koalition verteidigt Änderungen am Landesfinanzausgleichsgesetz

25.05.2018 - Wie schlecht geht es den Landkreisen und sind die geplanten Änderungen am so genannten Landesfinanzausgleichsgesetz ausreichend? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer von der AfD-Fraktion angeregten Aktuellen Debatte zum Thema „ Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“. Lesen Sie weiter

Plenum: Wie zielgerichtet ist die Wirtschaftspolitik im Land?

Koalition und Opposition streiten über richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik

25.05.2018 - Auf der einen Seite stehen die herausragenden wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes Rheinland-Pfalz, auf der anderen Seite die in den vergangenen Wochen aus Wirtschaftskreisen geäußerte Kritik am Kurs der Landesregierung. In der von der CDU thematisierten Aktuellen Debatte prallten diese Positionen im Landtag aufeinander. Unter der Überschrift „Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten“ übte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf herbe Kritik an Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und der Wirtschaftspolitik der Regierung insgesamt.Lesen Sie weiter

Plenum: Kommunen sollen mehr Geld erhalten

Landtag berät in erster Lesung Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

02.05.2018 - Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig finanziell gleichmäßiger und besser ausgestattet werden. Dies ist Ziel einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das in der April-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten worden ist. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf eine neue Grundlage. Neben einer gleichmäßigeren Finanzausstattung soll auch den Belastungen all derjenigen kreisfreien Städte und der Landkreise Rechnung getragen werden, die unter besonders hohen Sozialausgaben leiden.Lesen Sie weiter

Plenum: Streit über hausärztliche Versorgung

Opposition wirft Verschleierung von Daten vor/Koalition: Bereits viele Maßnahmen ergriffen

27.04.2018 - Verschleiert die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass die hausärztliche Versorgung im Land akut gefährdet ist? Mit dieser von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag in seiner April-Plenarsitzung. Christoph Gensch von der CDU, von Hause aus Mediziner, wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Hausärzten altersbedingt aus dem Dienst ausscheide und es dadurch in einigen Regionen zu gravierenden Problemen bei der Versorgung kommen könnte. Er monierte, dass die Landesregierung keine ausreichenden Daten liefere, auf deren Basis Brennpunkte identifiziert werden könnten. Auch Sylvia Groß von der AfD verwies auf den erheblichen Nachbesetzungsbedarf bei Ärztestellen in den kommenden Jahren, weshalb akuter Handlungsbedarf bestehe. Die Masterpläne der Regierung müssten darüber hinaus auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.Lesen Sie weiter

Landtag wählt neue Vizepräsidentin

Astrid Schmitt zur Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund gewählt

Der Landtag wählte mit großer Mehrheit die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur neuen Landtags-Vizepräsidentin - Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz
Der Landtag wählte mit großer Mehrheit die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur neuen Landtags-Vizepräsidentin - Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz
26.04.2018 - Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt aus der Vulkaneifel zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. Sie folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund (ebenfalls SPD), die in der heutigen Sitzung auf ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei vor dem Landtag verpflichtet wurde. Sie tritt das Amt der Bürgerbeauftragten am 29. April an und legt hierfür am Vortag ihr Landtagsmandat nieder. Für Schleicher-Rothmund rückt Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein für die SPD in den Landtag nach.Lesen Sie weiter

Plenum: Förderung von Krankenhäusern und Schülerbeförderung diskutiert

Landtag debattiert über vorgeschlagene Neuregelungen

26.02.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der vergangenen Woche einen von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz“ beschlossen.

Den Menschen in Rheinland-Pfalz stehe ein dichtes Netz an Krankenhäusern, Notarztstandorten und Gesundheitszentren zur Verfügung, betonte die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet. Die Krankenhaus-Investitionsförderung sei stetig gesteigert worden, so dass in dieser Legislaturperiode die Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 69 Millionen Euro anwachsen würden. Im Jahr 2018 stünden den Krankenhäusern insgesamt 143 Millionen Euro zur Verfügung. Das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung aus pauschaler Förderung und Einzelförderung habe sich grundsätzlich bewährt. Ebenfalls solle mit dem Antrag der bürokratische Aufwand für Krankenhäuser reduziert werden. Steven Wink von der FDP sagte, es seien wichtige Schritte zur Modernisierung der Krankenhäuser unternommen worden. Die Abgeordnete der Grünen, Katharina Binz, forderte ein nationales Förderprogramm. Lesen Sie weiter

Plenum: Untersuchung von Gewässern auf multiresistente Keime auch in Rheinland-Pfalz

Landtag debattiert über Beziehung zwischen Tiermast und multiresistenten Keimen

23.02.2018 - Bei Untersuchungen von Gewässern in Niedersachsen wurden multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirken, gefunden. Die aktuelle Debatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte dies für Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag. Auf die Frage, woher diese Keime kommen können, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, dass der massive Einsatz von Antibiotika beim Menschen und noch stärker in der Tierhaltung zur Bildung von multiresistenten Keimen führte. Eine Lösung wäre nach Meinung von Umweltministerin Ulrike Höfken, das Abwasser zu filtern, aber solche Anlagen würden Milliarden kosten. Das Problem müsse also an der Wurzel angegangen werden. Dazu müsste weiter geforscht werden, wie die Keime entstünden und wie sie in die Umwelt gelangten.Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismus

Entschiedener Kampf gegen Judenhass gefordert

23.02.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner gestrigen Plenarsitzung gegen jede Form des Antisemitismus in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der einen entschiedenen Kampf gegen Judenhass fordert. Dieser soll nun federführend im Rechtsausschuss weiter diskutiert werden. Unter anderem wird in dem Papier gefordert, dass sich der Runde Tisch Islam mit Antisemitismus befassen und Präventionsmaßnahmen insbesondere auch neue Formen des Antisemitismus berücksichtigen soll.Lesen Sie weiter

Plenum: Abgeordnete loben Verfassungsschutz im Land

Landtag debattiert über Salafismus in Rheinland-Pfalz

22.02.2018 - Die Zahl der Salafisten - und darunter insbesondere auch der gewaltorientierten - ist in Rheinland-Pfalz angestiegen. Dies bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in der Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch. Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich das Parlament im Rahmen der Aktuellen Debatte mit der Thematik „Salafismus in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu-Bakr-Moschee“ beschäftigt. Der Salafismus bezeichnet eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz wird vom Verfassungsschutz aufgrund offensichtlich vorliegender Bezüge zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft beobachtet. Erkenntnisse lägen laut Innenminister Roger Lewentz derzeit jedoch noch keine vor. Von bundesweit 10.800 Anhängern des Salafismus seien in Rheinland-Pfalz rund 200 vertreten. Davon seien rund 150 politisch-missionarisch tätig und 50 werden als gewaltorientiert eingestuft.Lesen Sie weiter

Plenum: Wahlhelfer sollen Gesicht nicht verhüllen dürfen

Landtag berät über Änderungen des Kommunalwahlgesetzes

25.01.2018 - Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehrere Vorschläge der Landesregierung zu Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erstmals beraten. So soll es zukünftig verboten sein, dass Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei Kommunalwahlen ihr Gesicht verhüllen. Die Landesregierung begründete dies mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl und der Verpflichtung der Wahlhelfer zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter.Lesen Sie weiter

Landtagspräsident: Worte mit Bedacht wählen

Hendrik Hering ruft im Plenum zu respektvollen Debatten auf und verurteilt Gewalt

Landtagspräsident Hendrik Hering - Foto: Torsten Silz
Landtagspräsident Hendrik Hering - Foto: Torsten Silz
24.01.2018 - Landtagspräsident Hendrik Hering hat im Zusammenhang mit den Debatten um das Tötungsdelikt an einer 15-jährigen Schülerin aus Kandel mutmaßlich durch einen afghanischen Flüchtling in der heutigen Plenarsitzung zu einer Versachlichung der politischen Diskussion und zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.Lesen Sie weiter
 
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