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Berichte aus dem Plenum - 17. Wahlperiode

2018


Landtag wählt neue Vizepräsidentin

Astrid Schmitt zur Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund gewählt

Der Landtag wählte mit großer Mehrheit die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur neuen Landtags-Vizepräsidentin - Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz
Der Landtag wählte mit großer Mehrheit die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur neuen Landtags-Vizepräsidentin - Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz
26.04.2018 - Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt aus der Vulkaneifel zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. Sie folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund (ebenfalls SPD), die in der heutigen Sitzung auf ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei vor dem Landtag verpflichtet wurde. Sie tritt das Amt der Bürgerbeauftragten am 29. April an und legt hierfür am Vortag ihr Landtagsmandat nieder. Für Schleicher-Rothmund rückt Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein für die SPD in den Landtag nach.Lesen Sie weiter

Plenum: Förderung von Krankenhäusern und Schülerbeförderung diskutiert

Landtag debattiert über vorgeschlagene Neuregelungen

26.02.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der vergangenen Woche einen von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz“ beschlossen.

Den Menschen in Rheinland-Pfalz stehe ein dichtes Netz an Krankenhäusern, Notarztstandorten und Gesundheitszentren zur Verfügung, betonte die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet. Die Krankenhaus-Investitionsförderung sei stetig gesteigert worden, so dass in dieser Legislaturperiode die Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 69 Millionen Euro anwachsen würden. Im Jahr 2018 stünden den Krankenhäusern insgesamt 143 Millionen Euro zur Verfügung. Das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung aus pauschaler Förderung und Einzelförderung habe sich grundsätzlich bewährt. Ebenfalls solle mit dem Antrag der bürokratische Aufwand für Krankenhäuser reduziert werden. Steven Wink von der FDP sagte, es seien wichtige Schritte zur Modernisierung der Krankenhäuser unternommen worden. Die Abgeordnete der Grünen, Katharina Binz, forderte ein nationales Förderprogramm. Lesen Sie weiter

Plenum: Untersuchung von Gewässern auf multiresistente Keime auch in Rheinland-Pfalz

Landtag debattiert über Beziehung zwischen Tiermast und multiresistenten Keimen

23.02.2018 - Bei Untersuchungen von Gewässern in Niedersachsen wurden multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirken, gefunden. Die aktuelle Debatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte dies für Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag. Auf die Frage, woher diese Keime kommen können, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, dass der massive Einsatz von Antibiotika beim Menschen und noch stärker in der Tierhaltung zur Bildung von multiresistenten Keimen führte. Eine Lösung wäre nach Meinung von Umweltministerin Ulrike Höfken, das Abwasser zu filtern, aber solche Anlagen würden Milliarden kosten. Das Problem müsse also an der Wurzel angegangen werden. Dazu müsste weiter geforscht werden, wie die Keime entstünden und wie sie in die Umwelt gelangten.Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismus

Entschiedener Kampf gegen Judenhass gefordert

23.02.2018 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner gestrigen Plenarsitzung gegen jede Form des Antisemitismus in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der einen entschiedenen Kampf gegen Judenhass fordert. Dieser soll nun federführend im Rechtsausschuss weiter diskutiert werden. Unter anderem wird in dem Papier gefordert, dass sich der Runde Tisch Islam mit Antisemitismus befassen und Präventionsmaßnahmen insbesondere auch neue Formen des Antisemitismus berücksichtigen soll.Lesen Sie weiter

Plenum: Abgeordnete loben Verfassungsschutz im Land

Landtag debattiert über Salafismus in Rheinland-Pfalz

22.02.2018 - Die Zahl der Salafisten - und darunter insbesondere auch der gewaltorientierten - ist in Rheinland-Pfalz angestiegen. Dies bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in der Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch. Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich das Parlament im Rahmen der Aktuellen Debatte mit der Thematik „Salafismus in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu-Bakr-Moschee“ beschäftigt. Der Salafismus bezeichnet eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz wird vom Verfassungsschutz aufgrund offensichtlich vorliegender Bezüge zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft beobachtet. Erkenntnisse lägen laut Innenminister Roger Lewentz derzeit jedoch noch keine vor. Von bundesweit 10.800 Anhängern des Salafismus seien in Rheinland-Pfalz rund 200 vertreten. Davon seien rund 150 politisch-missionarisch tätig und 50 werden als gewaltorientiert eingestuft.Lesen Sie weiter

Plenum: Wahlhelfer sollen Gesicht nicht verhüllen dürfen

Landtag berät über Änderungen des Kommunalwahlgesetzes

25.01.2018 - Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehrere Vorschläge der Landesregierung zu Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erstmals beraten. So soll es zukünftig verboten sein, dass Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei Kommunalwahlen ihr Gesicht verhüllen. Die Landesregierung begründete dies mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl und der Verpflichtung der Wahlhelfer zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter.Lesen Sie weiter

Landtagspräsident: Worte mit Bedacht wählen

Hendrik Hering ruft im Plenum zu respektvollen Debatten auf und verurteilt Gewalt

Landtagspräsident Hendrik Hering - Foto: Torsten Silz
Landtagspräsident Hendrik Hering - Foto: Torsten Silz
24.01.2018 - Landtagspräsident Hendrik Hering hat im Zusammenhang mit den Debatten um das Tötungsdelikt an einer 15-jährigen Schülerin aus Kandel mutmaßlich durch einen afghanischen Flüchtling in der heutigen Plenarsitzung zu einer Versachlichung der politischen Diskussion und zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.Lesen Sie weiter
 
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