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Plenum: Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an – Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 24. Februar 2016

Der Landtag befasst sich auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Stunde mit den Geschehnissen von Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz beschimpfte am vergangenen Donnerstag eine Menge von rund 100 Bürgern ankommende Flüchtlinge und in der Nacht zu Sonntag wurde in Bautzen ein geplantes Asylbewerberheim durch einen Brandanschlag teilweise zerstört. Dieses Geschehen wurde von zahlreichen Bürgern bejubelt und beklatscht.

Alle Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz verurteilten die Vorkommnisse aufs Schärfste:

Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in diesen Angriffen „eine Gefahr für unsere offene, freiheitliche und demokratische Gesellschaft“. Er forderte für diese Zeiten einen „Zusammenschluss aller demokratischen und friedlichen Kräfte“ und ein „Wegkommen von der Rhetorik der Ausgrenzung“.

Pia Schellhammmer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, glaubt, dass die Vorkommnisse von Clausnitz und Bautzen „das ganze Haus einen“ und sieht durch die Geschehen der letzten Woche eine klare Handlungsanleitung an die Politik: Die Willkommenskultur müsse hochgehalten werden. Des Weiteren seien nun die Sicherheitsbehörden gefordert.

Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU, unterstrich, dass „diese Menschen nicht die Retter des christlichen Abendlandes sind“ und „eine Schande für die Gesellschaft“. Sie sah die Aktuelle Stunde zum Anlass, zu betonen, dass es zum Bildungsauftrag gehöre, ein demokratisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu vermitteln. Dabei könne man nicht nur auf Sachsen schauen, sondern müsse auch Rheinland-Pfalz im Auge haben. Sie betonte, dass „hier kein Platz für Fremdenfeindlichkeit ist“.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies voller Sorge auf die Tatsache, dass auch in Rheinland-Pfalz ein Anstieg der rechten Gewalt zu verzeichnen ist. „Was in Deutschland läuft ist echt nicht gut.“ stellte sie fest. Deswegen müsse die Politik eine „andere Haltung zeigen und klarer gegen rechte Gewalt stehen und für Flüchtlinge“. Sie fügte hinzu, dass die „Politik Haltung zeigen muss, bevor dies von Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden kann.“

Der fraktionslose Dr. Dr. Rahim Schmidt hob im Zusammenhang mit der Zunahme rechter und linker Gewalttaten das Problem der hohen Zahl der Parteiaustritte und der sinkenden Wahlbeteiligung hervor. Dies sei „ein Armutszeugnis der politischen Parteien.“ Er sagte, dass die Politik „die Themen ansprechen muss, die die Menschen bewegen“. In der Haltung gegen rechte Gewalt müssen die Parteien zusammenstehen. - 25.02.2016

 
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