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Plenum: Situation bei der Polizei

Aktuelles – 114. Plenarsitzung – Donnerstag, 25. Februar 2016

Auf Antrag der CDU ging es in der Aktuellen Stunde unter anderem um die rheinland-pfälzische Polizei. In Montabaur seien technische Missstände bekannt geworden. So stamme der Einsatzleittisch aus dem Jahre 1993 und sei nicht mehr voll funktionsfähig, äußerte Matthias Lammert (CDU). Notrufe würden noch auf Kassette aufgezeichnet. „Sie spielen uns nach wie vor die heile Welt bei der Polizei vor“, sagte er. Die Situation führe zu Sicherheitslücken. Das Personal reiche nicht aus.

Die Vorwürfe an der Polizei wies Wolfgang Schwarz (SPD) entschieden zurück: „Sie wollen wieder Ängste schüren.“ Dass es an manchen Stellen Verbesserungen geben müsse, stimme. Aber an diesen Stellen liefen bereits Planungen, so in Montabaur. Es sei schön, wenn sich auch die CDU für die Polizei einsetze. Er forderte aber auch: „Machen Sie das bitte sachlich und seriös.“

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland“, betonte Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Menschen könnten gut und sicher leben, die Polizei leiste gute Arbeit. Laut Statistischem Bundesamt sei die Polizeistärke im Land deutschlandweit seit 2004 am stärksten gestiegen. Niemand habe die Polizeistärke so sehr aufgestockt wie Rheinland-Pfalz. Sie wies zudem darauf hin, dass der genannte Tisch in Montabaur eigentlich schon im Zuge eines Umbaus hätte erneuert werden können. Dieser Umbau sei jedoch auf Bitten der Polizei noch zurückgestellt worden und stehe an. Die Personaldecke sei dünn, aber die Antwort sei, dass die Einstellungen erhöht würden. Sie frage sich, was man dagegen einwenden könne.

Dass die Polizei in Deutschland insgesamt stark belastet sei, sei allen bewusst, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Aber man müsse auch die positiven Aspekte in Bezug auf die rheinland-pfälzische Polizei betrachten. Hier bestehe eine Aufklärungsquote von über 60 Prozent. Im Bundesdurchschnitt seien es lediglich 54 Prozent: „Wir gehören in die Spitzengruppe der deutschen Länder.“ Es gebe deutlich mehr ausgebildete Polizisten als je zuvor. „Wir haben die höchsten Einstellungszahlen aller Zeiten“, machte er deutlich. Es gebe mehr Neueinstellungen, als Abgänge in den Ruhestand.

Auch in die Ausstattung werde viel investiert. Schutzwesten und Helme nannte er als Beispiele. In Enkenbach-Alsenborn gebe es zudem die modernsten Schießausbildungsanlagen der Bundesrepublik. Und in Bezug auf Montabaur habe sogar der zuständige Polizeipräsident den Vorwurf, es werde auf Kassetten aufgezeichnet, zurückgewiesen. - 26.02.2016

 
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