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Interregionale Zusammenarbeit und Partnerschaften des Landtags

Ein wichtiges Anliegen des Landtags ist die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionen und die Pflege von Kontakten und Partnerschaften mit Parlamenten europäischer und auch außereuropäischer politischer Regionen. Ziel ist die Verwirklichung des gemeinsamen Europas in einem Europa der Regionen. Als Ansprechpartner steht Ihnen Hubert Beeres, hubert.beeres@landtag.rlp.de, gerne zur Verfügung.

Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die regionale Kammer der EU. Errichtet wurde er 1994 durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht). Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Er gewährleistet, dass sie ihren Standpunkt zur Politik der Europäischen Union einbringen können und dass regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.

Durch den Vertrag von Lissabon und die darin enthaltene Stärkung des Subsidiaritätsprinzips wurde der AdR aufgewertet. Der neue Vertrag verpflichtet die Europäische Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. So kann sich der AdR in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab diesem frühen Zeitpunkt voll und ganz in den Prozess einbringen.

Seit dem neuen Vertragswerk hat der AdR auch ein Klagerecht vorm Europäischen Gerichtshof zugesprochen bekommen.

Rheinland-Pfalz entsendet für die sechste Mandatsperiode 2015 bis 2020 ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglieder in den AdR.

Stellungnahmen des AdR werden in folgenden Fachkommissionen erarbeitet: für Kohäsionspolitik (COTER); für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC); für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS); für Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX); für natürliche Ressourcen (NAT) und für Umwelt, Klimawandel, Energie (ENVE).

Über die Arbeit der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder im Ausschuss der Regionen erscheint in regelmäßigen Abständen ein Bericht an den Landtag, Drucksache 16/5866.

Weiterführende Links
Ausschuss der Regionen (AdR)

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

Der KGRE arbeitet seit 1994 als regionale Kammer des Europarates. Auf der Basis der Aufgaben des Europarates widmet er sich insbesondere der interregionalen Zusammenarbeit mit den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und dem Aufbau der Festigung demokratischer Strukturen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Kongress ist dabei die Schaffung bzw. Entfaltung effizienter kommunaler und regionaler Regierungsstrukturen in allen Europaratsstaaten und in den neuen Demokratien sowie die Einführung von Maßnahmen zur Förderung einer effektiven Beteiligung der Bevölkerung an der Kommunal- und Regionaldemokratie. Sein Ziel ist es, die Interessen der Kommunal- und Regionalbehörden bei der Gestaltung der europäischen Politik mit einfließen zu lassen.

Die Vertretung von Rheinland-Pfalz im KGRE wird durch den Landtag wahrgenommen. Als stellvertretendes Mitglied für die Amtszeit von 2016 bis 2020 ist Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags, benannt.

Weiterführende Links
KGRE

Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der EU (CALRE)

Die CALRE wurde 1997 als Initiative von Präsidenten europäischer regionaler Parlamente mit Gesetzgebungskompetenzen begründet mit dem Ziel, die Interessen der Regionen und dabei insbesondere derjenigen mit eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen zu stärken.

Die CALRE veranstaltet regelmäßige Jahreskonferenzen.

Weiterführende Links
CALRE

Interregionaler Parlamentarier-Rat (IPR)

Der Interregionale Parlamentarier-Rat wurde am 16. Februar 1986 gegründet. Ihm gehören Parlamentarier der Mitgliedsregionen Rheinland-Pfalz, Saarland, Lothringen, Luxemburg und Wallonien an. Seine Aufgabe ist es, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rolle der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland Pfalz-Wallonien durch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und zur Entwicklung von Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beizutragen.

Der IPR arbeitet in Form von Sitzungen der sechs Fachkommissionen. Die Fachkommissionen beschäftigen sich mit den Aufgabenbereichen Wirtschaftliche Fragen (I), Soziale Fragen (II), Verkehr und Kommunikation (III), Umwelt und Landwirtschaft (IV), Schulwesen, Ausbildung, Forschung und Kultur (V) sowie Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste (VI). Der Vorsitz im IPR wechselt im 2-jährigen Turnus.

Die Beschlüsse des IPR-Plenums werden der Landesregierung zugeleitet, die dem Landtag gegenüber eine Stellungnahme abgibt, Beschlüsse und Stellungnahmen werden sodann im Europa-Ausschuss beraten.

Beschlüsse und Stellungnahmen der Landesregierung dazu erscheinen als Drucksachen des Landtags, zuletzt Drucksache 16/881 und Drucksache 16/16. Darüber hinaus strebt der IPR derzeit eine Weiterentwicklung seiner Rolle und Funktion an. Ein Beschluss von 1999 sieht vor, dass der IPR die Funktion der beratenden parlamentarischen Versammlung der Grossregion übernimmt.

In diesem Zusammenhang beansprucht der IPR etwa das Recht, schriftliche Anfragen grenzüberschreitend an die Exekutiven der Mitgliedsregionen zu richten. Die Exekutiven haben sich bereit erklärt, diese Anfragen der IPR-Mitglieder zu beantworten.

Weiterführende Links
Interregionaler Parlamentarier-Rat

Oberrheinrat

Der Oberrheinrat arbeitet seit 1998 mit gewählten Regional- und Kommunalpolitikern aus der Süd- und Südwestpfalz, dem Elsass, Baden und der Nordwestschweiz.

Er ist ebenso wie der IPR ein grenzüberschreitendes beratendes politisches Gremium und hat die Aufgabe, den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern und eine harmonische Entwicklung der Oberrheinregion zu unterstützen.

Rheinland-Pfalz ist mit fünf Landtagsabgeordneten sowie drei kommunalen Mitgliedern im Oberrheinrat vertreten. Die Arbeitsweise entspricht im Wesentlichen der des IPR. Der Oberrheinrat führt jährlich zweimal Plenarsitzungen, Sitzungen des Vorstandes und Sitzungen der vier Fachkommissionen durch. Die Fachkommissionen sind zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Verkehr und Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt sowie Kultur, Jugend und Ausbildung.

Die Präsidentschaft im Oberrheinrat wechselt im jährlichen Turnus.

Die Beschlüsse des Oberrheinrates werden von Landtag und Landesregierung so behandelt wie die des Interregionalen Parlamentarier-Rates, zuletzt Drucksache 16/881 und Drucksache 16/16.

Weiterführende Links
Oberrheinrat

Partnerschaft mit der Region Burgund

Die älteste Partnerschaft verbindet Rheinland-Pfalz mit der Region Burgund. Auf Regierungsebene arbeitet sie seit 1962, viele kommunalen Partnerschaften und der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund bereits seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre. Landtag und Regionalrat (Conseil Régional) haben eine offizielle Partnerschaft seit 1987.
Landtag und Regionalrat pflegen eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Parlamentarier und der Verwaltungen und unterstützen die rheinland-pfälzisch/burgundischen Kontakte auf den verschiedenen Ebenen.
Landtag und Regionalrat unterhalten die Häuser Rheinland-Pfalz in Dijon und Burgund in Mainz. Beide Häuser vermitteln in vielfältiger Weise Kontakte zwischen den beiden Partnerregionen. Das Haus Rheinland-Pfalz in Dijon wird von einem Trägerverein getragen. Die finanziellen Mittel stellt der Landtag zur Verfügung, der Präsident des Landtags ist zugleich Präsident des Trägervereins.

PDF-Dokument (Symbol) "Landtag Rhénanie Palatinat" (16ème législature), version française

PDF-Dokument (Symbol) "Landtag Rhénanie Palatinat" (15ème législature), version française

Weiterführende Links
Region Burgund
Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund
Haus Rheinland-Pfalz in Dijon
Haus Burgund in Mainz

Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln

Die Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz mit der polnischen Wojwodschaft Oppeln wurde in den letzten Jahren vertieft. Sie wurde durch eine Partnerschaftserklärung von Landtag und Landesregierung mit den polnischen Partnern im September 2001 auf eine neue und breitere Grundlage gestellt. Auf polnischer Seite haben insbesondere die Regionalreform von 1999 mit der Übertragung eigener Selbstverwaltungskompetenzen auf die Woiwodschaften und der Einführung der Direktwahl der Woiwodschaftsparlamente (Sejmik) sowie die Notwendigkeit der Vorbereitung Polens auf den Beitritt zur Europäischen Union das Interesse an der Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz verstärkt.

Zwischen Landtag und Sejmik findet ein Austausch auf der Ebene der Parlamentsausschüsse sowie ein Gedankenaustausch auf der Ebene der Präsidien beider Parlamente statt.

Unter Mitwirkung des Landtags wurde Ende 1998 der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Oppeln eV. gegründet mit dem Ziel, eine Koordinierungsstelle zu unterhalten, die seit Frühjahr 1999 arbeitet. Der Landtag trägt zur Finanzierung der Koordinierungsstelle und des Partnerschaftsverbandes bei.

"Landtag Nadrenii-Palatynatu" (16 kadencja), wersja polska

"Landtag Nadrenii-Palatynatu" (15 kadencja), wersja polska

Weiterführende Links
Woiwodschaft Oppeln
Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Oppeln und Rheinland-Pfalz/Mittelböhmen e.V.

Zusammenarbeit mit der Region Mittelböhmen

Im Februar 2002 wurde eine Vereinbarung mit dem burgundischen Regionalrat und mit der Region Mittelböhmen in der Tschechischen Republik über eine Einbeziehung des Landtags Rheinland-Pfalz in die Zusammenarbeit zwischen Zentralböhmen und Burgund getroffen. Nach Gesprächen über Möglichkeiten für den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und der Region Mittelböhmen wurde auch den Partnern in Burgund und Oppeln vorgeschlagen, sich an der rheinland-pfälzischen Partnerschaft mit der jeweils anderen Region zu beteiligen. Dies führte zur Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen der vier Regionen am 21. Mai 2003. In diesem Rahmen pflegen Landtag und Regionsrat und Regionsvertretung Mittelböhmen Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf der parlamentarischen Ebene.

Zur Koordinierung und Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Mittelböhmischen Region haben Landtag und Landesregierung seit dem 1. Juni 2005 eine "Kontaktstelle Rheinland-Pfalz - Mittelböhmen" eingerichtet, die 2009 mit dem  Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Oppeln zusammengelegt wurde. Nunmehr heißt der Verband „Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Oppeln und Rheinland-Pfalz/Mittelböhmen“.

"Zemský Snem Porýní-Falce" (16. volební období), ceská verze

"Zemský Snem Porýní-Falce" (15. volební období), ceská verze

Vierernetzwerk der Regionalpartner Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen

Am 21. Mai 2003 unterzeichneten Landtag und Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit den Partnern Burgund, Oppeln und Mittelböhmen eine gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung ihrer bislang zweiseitigen Partnerschaften zu einem Vierernetzwerk der Regionalpartner.

Auf dieser Basis verwirklichen die Partner Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen, auch im Rahmen europäischer Förderprogramme. Felder der Zusammenarbeit sind etwa Kultur, Bildung und Hochschulen, Wirtschaft und Umwelt, Tourismus und Weinbau, Politik für den ländlichen Raum, Soziales, kommunale Zusammenarbeit und Verwaltungskooperationen.

Besonderer Wert wird dabei auf die Jugendbegegnungen gelegt, welche das Vierernetzwerk seit 2003 regelmäßig organisiert. Im Jahr 2012 fand beispielsweise anlässlich des 180-jährigen Jubiläums des Hambacher Fests eine quadri-regionale Zusammenkunft von jungen Deutschen, Franzosen, Polen und Tschechen in Neustadt an der Weinstraße statt.

Weiterführende Links
Das Vierernetzwerk

Zusammenarbeit mit dem Landtag Salzburg

Seit Mitte der 60er Jahre unterhält der Landtag regelmäßige Kontakte zum Landtag des österreichischen Bundeslandes Salzburg. Beide Parlamente pflegen einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch, in der Regel auf der Basis gegenseitiger Besuche von Delegationen.

Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Zusammenarbeit haben die Präsidenten beider Landtage 2004 eine "Erklärung zur Zusammenarbeit" unterzeichnet. Regelmäßige Kontakte ergeben sich auch im Rahmen der Konferenzen der Präsidenten der Parlamente der deutschen und österreichischen Bundesländer.

Weiterführende Links
Land Salzburg

Partnerschaft mit dem Staat South Carolina

Seit 1997 gibt es eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landtag und der gesetzgebenden Versammlung des Staates South Carolina.

Diese Partnerschaft ergänzt die Zusammenarbeit der Regierungen von South Carolina und Rheinland-Pfalz, die seit 1995 besteht.

Sie erfolgt bislang im Wesentlichen im Rahmen der Transatlantischen Konferenzen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg und des Staates South Carolina sowie in Form der unterstützenden Begleitung der Zuammenarbeit auf der Ebene der Exekutiven.

"State Parliament of Rhineland-Palatinate" (16th legislative period), english version

"State Parliament of Rhineland-Palatinate" (15th legislative period), english version

Weiterführende Links
Gesetzgebende Versammlung des Staates South Carolina
Regierung von South Carolina
Transatlantische Konferenzen

Partnerschaft mit der Republik Ruanda

Seit 1982 unterhält das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit der Republik Ruanda. In jüngster Zeit wurde diese Zusammenarbeit auch auf den Bereich der Parlamente ausgeweitet. So besuchte Ende 2000 erstmals eine Delegation des Landtags die Republik Ruanda.
Im Februar 2001 hat der Landtag einen Antrag zum weiteren Ausbau der Partnerschaft mit Ruanda (Drucksache PDF-Dokument (Symbol) 13/6776) beraten und angenommen, der Schwerpunkte der Zusammenarbeit formuliert und sich auch für eine Weiterentwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit ausspricht.

Im Februar 2003 haben der Präsident der Nationalversammlung von Ruanda und eine Delegation von Parlamentariern Rheinland-Pfalz besucht. Dabei wurde eine Vereinbarung über eine Weiterentwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Vertretung Ruandas getroffen.

Weiterführende Links
Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda
Republik Ruanda

Partnerschaft der Parlamente e.V.

Der Landtag arbeitet mit in der 1983 von Abgeordneten aus allen Landtagen gegründeten Vereinigung Partnerschaft der Parlamente e.V. mit dem Ziel, Kontakte zwischen den deutschen Landesparlamenten und den parlamentarischen Gremien der Bundesstaaten in den USA und der Provinzen in Kanada aufzubauen und zu vertiefen.

Zuletzt war der Landtag Rheinland-Pfalz im Juni 2003 Gastgeber für eine Delegation von Parlamentariern aus kanadischen Bundesstaaten.

Weiterführende Links
Partnerschaft der Parlamente
 
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