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Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer

Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags

Beim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 5. Dezember 2017 weitere 17 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 5. Dezember 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

Der Petitionsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 5. Dezember 2017 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen. Lesen Sie weiter
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