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Massenpetition: Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes

Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorl. Geschäftsordnung des Landtags

Beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind 232 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die die Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Rheinland-Pfalz betreffen. Die Schreiben werden als Eingabe im Sinne des § 104 Abs. 1 der Vorl. GOLT (Massenpetition) behandelt.

Als Begründung wird angegeben, dass es mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017 und der Etablierung des neuen Systems der Pflegegrade zu einem erhöhten Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen kommen wird. Durch die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung. Ziel der Petentinnen und Petenten ist es, dass diese zusätzlichen Mittel vollumfänglich für die Anpassung der Personalschlüssel an die erweiterten Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in den stationären Einrichtungen genutzt werden und dieses Ziel auch bei Genehmigungen durch die Landesregierung zum Greifen kommt. Es handelt sich um eine Massenpetition, bei der bisher 224 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen sind.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat mitgeteilt, dass der Landesregierung eine angemessene Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen sehr wichtig ist. Gleichzeitig müssen Pflege und Betreuung aber bezahlbar bleiben, denn aufgrund der gedeckelten Pflegeversicherungsleistungen gehen Mehrkosten letztlich zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Träger der Sozialhilfe. Zutreffend weisen die Petentinnen und Petenten darauf hin, dass mit dem PSG II mehr Geld aus der Pflegeversicherung in die vollstationäre Pflege fließt. Im Zuge der Festlegung der neuen Leistungsbeträge zum 01.01.2017 geht die Bundesregierung für die vollstationäre Pflege von jährlichen Mehrausgaben in der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von rund 210 Mio. Euro aus.

Darüber hinaus erwartet die Bundesregierung weitere Mehrausgaben von rund 120 Mio. Euro im Jahr, da künftig alle pflegeversicherten pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner einen Individualanspruch auf Betreuung und Aktivierung durch zusätzliches Betreuungspersonal erlangen. Bislang erfolgt die zusätzliche Betreuung und Aktivierung ausschließlich, wenn sich die Pflegeeinrichtung zu einem entsprechenden Angebot entschließt und sie Vergütungszuschläge mit den Pflegekassen vereinbart hat. Bereits das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Erste Pflegestärkungsgesetz hatte in diesem Bereich zu einer Verbesserung geführt, da die Vergütung zusätzlicher Betreuungskräfte durch die Pflegekassen auch auf Bewohnerinnen und Bewohner ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz ausgeweitet wurde.

In Rheinland-Pfalz fällt die Umsetzung des PSG II zeitlich mit dem Umsetzungsprozess eines Schiedsspruchs für die vollstationäre Pflege aus dem Jahr 2014 zusammen, der ebenfalls eine bessere Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen ermöglicht. So kön¬nen vollstationäre Pflegeeinrichtungen seit dem 01.01.2015 eine Vollzeitstelle je 110 Pflegeplätze zusätzlich für Qualitätsmanagement geltend machen. Weiterhin kann seitdem die Freistellung der Praxisanleitung für eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit einem Basissatz von 0,2 Vollzeitstellen bei einer Gesamtrelation von einer Vollzeitstelle je 10 Auszubildenden berücksichtigt werden. Schließlich wurden die Personalschlüssel für Pflege und Betreuung zum 01.01.2016 verbessert: In der Pflegestufe 0 verbessert sich der Personalschlüssel von 1 Pflege-/Betreuungskraft zu 8,60 Bewohner/innen auf 1 : 7,00; in der Pflegestufe II von 1 : 4,20 auf 1 : 3,80; in der Pflegestufe II von 1 : 2,80 auf 1 : 2,65. In der Pflegestufe III bleibt der Personalschlüssel unverändert bei 1 : 1,80. Nach Angaben des Ministeriums hat noch nicht einmal ein Drittel der Träger von den rund 450 vollstationären Pflegeeinrichtungen die Personalschlüsselverbesserung bei Pflege und Betreuung umgesetzt.

Im Zuge der Überleitung der bislang pflegestufenabhängigen Pflegesätze in die zum 01.01.2017 mit dem PSG II eingeführten Pflegegrade befindet sich derzeit eine einvernehmlich zwischen Verbänden der Pflegeeinrichtungen, Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Land getroffene Übergangsvereinbarung im Unterschriftenverfahren, die die Personalmengenmitnahme in das kommende Jahr und weiterhin die Realisierung der durch den Schiedsspruch verbesserten Personalschlüssel ermöglicht.

Vor dem Hintergrund der seit Januar 2015 erheblich verbesserten Rahmenbedingungen, die erst von einer Minderheit der Einrichtungsträger voll umgesetzt wurden, sieht das Ministerium derzeit keine Grundlage für weitere Verbesserungen bei der Personalausstattung.

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. November 2016 über die Petition beraten und den Beschluss gefasst, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht entsprochen werden kann. Dabei hat sich der Petitionsausschuss den vorgenannten Gründen angeschlossen. Die Eingabe wurde nicht einvernehmlich abgeschlossen.

Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. November 2016 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 Vorl. GOLT jeweils die Mitteilung des Beschlusses in der Sache an die Petentinnen und Petenten.

Das Petitionsverfahren ist damit beendet.


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