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Massenpetition zu einer altersdiskriminierenden Besoldung

Mitteilung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Massenpetition Altersdiskriminierende Besoldung gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz

07.12.2018 - Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahre 2014 entschieden, dass es diskriminierend ist, wenn u.a. Beamte nach ihrem Lebensalter eingestuft und besoldet werden. Inzwischen werden die Beamten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach Dienstjahren besoldet.
Im Januar 2018 hatten drei Beamte in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der vormaligen diskriminierenden Besoldung eine Entschädigung erstritten. Lesen Sie weiter
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