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Haushalts- und Finanzausschuss: Richtlinien für Wirtschaftlichkeitsprüfer

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 19. Februar 2015

Die Richtlinien für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung diskutierte in seiner Sitzung am 19. März 2015 der Haushalts- und Finanzausschusses noch einmal unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Thomas Wansch (SPD).

Das Landesgesetz über den Rechnungshof mit dem die Landesbeauftragte bzw. der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eingeführt wurde, ist seit dem 23. August 2014 in Kraft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sagte der für dieses Gesetz zuständige Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Barbaro zu, die in § 6 a des Gesetzes vorgesehene Richtlinie für die Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit vor Inkrafttreten dem Haushalts- und Finanzausschuss zuzuleiten und vorzustellen.

Diese Richtlinie, die u.a. die Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung und der Landesregierung ausgestaltet, war Gegenstand der Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Adolf Weiland (CDU) hat erneut die Sinnhaftigkeit der Funktion des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hinterfragt. Der Abgeordnete Dr. Dennis Alt (SPD) verwies auf die bewährten Funktionen des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten auf Bundesebene und in Hessen. Der Gesetzentwurf und die Richtlinien seien an die des Bundes und von Hessen angelehnt.

Rechnungshofpräsident Klaus Behnke war überzeugt, dass es zu keinen Problemen bei der Abgrenzung zwischen der Tätigkeit als Wirtschaftlichkeitsbeauftragter und der Funktion des Rechnungshofpräsidenten kommen werde. Er verwies auf die jahrzehntelangen positiven Erfahrungen, die anderenorts mit der Einrichtung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten gemacht wurden. - 23.02.2015

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