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Haushaltsausschuss: Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 3. April 2014

Beim Treffen der G20-Finanzminister im Februar dieses Jahres in Sidney hat die OECD einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch vorgelegt. So soll in Zukunft ein automatischer Steuerdatenaustausch zwischen den nationalen Finanzämtern bestehen. Festgelegt werden in dem Standard unter anderem, welche Informationen ausgetauscht werden müssen, welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen und welche Steuerpflichtigen erfasst werden.

Vor diesem Hintergrund stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unter Vorsitz von Frank Puchtler (SPD) einen Berichterstattungsantrag an die Landesregierung, in dem sie nach der konkreten Ausgestaltung des Informationsaustausches und der Bewertung durch die Landesregierung fragte.

Die G20-Finanzminister hätten eine zügige Umsetzung des Zeitplanes vereinbart, sagte Finanzminister Dr. Carsten Kühl. Das Modellabkommen lege fest, welche Informationen übermittelt werden müssen und regle die Kooperation zwischen den Behörden bei Fehlern und Differenzen. Es garantiere Datenschutz und stelle sicher, dass die ausgetauschten Informationen nur von den Steuerbehörden verwendet werden und der Informationsaustausch gegenseitig ist. Der neue OECD-Standard sei ein unverzichtbarer Teilschritt zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.

In einem Report-Standard sei definiert, wer welche Informationen über welche Konten übermitteln muss. Nicht nur Banken, sondern unter anderem auch Versicherungsgesellschaften müssen Kundendaten liefern. Ausgetauscht würden alle Arten von Einkommen, auch Dividenden, Investitionstätigkeiten und die Salden von Konten, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen.

Ein Kommentar zur Auslegung soll das Modellabkommen und den Report-Standard konkretisieren und eine einheitliche Umsetzung garantieren. Die Entwicklung soll bis Mitte 2014 erfolgen. Die zügige Umsetzung werde von der OECD, den G20-Staaten und der EU verlangt. Bis jetzt hätten sich, so Kühl, rund 42 Staaten bereit erklärt, sich dem System zu unterwerfen, unter anderem die EU-Staaten, auch Luxemburg, die Schweiz habe ausdrücklich zugestimmt, und die Cayman-Inseln. Zeitnah bemühe man sich weitere Länder mit einzubinden.

Kühl hofft, dass der Informationsaustausch bis spätestens Ende 2015 erfolgen kann. Die Umsetzung in nationales Recht werde aber Zeit beanspruchen. Auch die Kompatibilität von Hard- und Software der einzelnen Nationalstaaten sei bisher noch ein großes Problem. Sobald es zu diesem gewaltigen Datenaustausch komme, müsse eine Clearingstelle eingerichtet werden, die er auf der Ebene des Bundes sehe, so Kühl.

Auch von der jüngsten Finanzministerkonferenz der Bundesländer berichtete Kühl. In der Frage, ob ab einer Hinterziehung von 1 Mio. Euro eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sein soll, hätten sich 14 Bundesländer gegen die Abschaffung ausgesprochen. Einen zustimmenden Konsens habe es aber bei der Frage nach einer Erhöhung des Strafzuschlages gegeben. Dieser sollte von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. - 04.04.2014

 
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