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Haushaltsausschuss: Städtische Kommunalanleihe

Aktuelles - Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 9. Januar 2014

Die Stadt Mainz beschaffte sich als erste Kommune in Rheinland-Pfalz im November des vergangenen Jahres Geld mit einer Anleihe. Der Zinssatz richtet sich dabei nach dem 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,40%. Risiken sind mit der Anleihe für die Stadt nicht verbunden, da der variable Zinssatz gesichert ist.

Mit dieser Anleihe sollen keine neuen städtischen Projekte finanziert, sondern bestehende Kredite mit sehr kurzer Laufzeit zurückgezahlt werden. Es erfolgt damit eine Umschuldung in eine längere Laufzeit, um so auf längere Sicht eine klare Kalkulationsbasis zu schaffen. Es ergibt sich dadurch keine Ausweitung der Verschuldung.

Bereits nach 45 Minuten, in der die Anleihe gezeichnet werden konnte, überstieg die Nachfrage das Angebot in Höhe von 125 Millionen Euro fast um das Vierfache.

Dies war Anlass für Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unter Leitung von Frank Puchtler (SPD), die Landesregierung um eine Bewertung des alternativen Finanzierungsinstrumentes und Auskunft darüber zu bitten, ob andere Kommunen oder Kommunalverbünde im Land etwas gleichartiges beabsichtigten.

Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro bezeichnete die Mainzer Anleihe als durchaus erfolgreich und auch als Vorbild für größere Städte oder Zusammenschlüsse von Städten. Er verwies auf ein gemeinsames Projekt der Städte Nürnberg und Würzburg. Eine kleinere kommunale Einheit, wie z. B. eine Verbandsgemeinde werde bei der Auflage einer Anleihe sicher nicht wirtschaftlich agieren können.

Die Kosten der Anleihe für die Stadt Mainz seien noch nicht bekannt, der Vorlauf zur Platzierung der Anleihe habe allerdings in der Stadt Mainz rund zwei Jahre gedauert. Es würden derzeit Gespräche mit den Kommunen geführt, dieses Modell weiter zu entwickeln. Möglich, dass sich das Land beteilige, direkt mit den Kommunen oder den kommunalen Spitzenverbänden. Viele Einzelheiten seien aber noch abzuklären. So auch das Problem der Umsatzsteuerpflicht, wenn das Land unternehmerisch tätig werde. Die Bereitschaft des Landes zur Beratung sei aber grundsätzlich vorhanden.

Im Grunde genommen sei eine Anleihe ein Kreditinstrument wie ein Kredit oder ein Schuldschein. Der Vorteil der Anleihe liege darin, dass mehr Adressaten, sprich Kreditgeber angesprochen werden als allgemein im kommunalen Umfeld. Die Anleihe ist eine Möglichkeit kommunaler Finanzierung, die offen in der kommunalen Haushaltsführung erscheint. - 09.01.2014

 
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