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Haushaltsausschuss: Steuererklärung leicht gemacht

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 30. Januar 2014

Aktuelle Überlegungen im rheinland-pfälzischen Finanzministerium sehen eine Vereinfachung der Steuererklärung vor. Mit weitgehend vorausgefüllten Steuerformularen, die vom Finanzamt an die Steuerzahler verschickt werden, soll es dem Bürger künftig ermöglicht werden, seine Steuern selbst auszurechnen und an das Finanzamt zu überweisen.

Dazu hat Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative zum sogenannten „Projekt Selbstveranlagung“ unter den Bundesländern gestartet.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss, unter Vorsitz von Frank Puchtler (SPD), um Berichterstattung gebeten, wie diese Initiative ausgestaltet sein soll. Weiter wollten die Grünen wissen, ob es internationale Beispiele gebe, die ein solches System bereits etabliert haben und wenn ja, auf welche Erfahrungswerte man zurückgreifen könne. Eine weitere Frage zielte auf die Höhe der Einsparungen in der Verwaltung, die bei einer solchen Umstellung erzielt werden könnten.

In den USA komme die Steuerverwaltung bei 90 Millionen Einkommenssteuerpflichtigen mit weniger Personal aus als Deutschland mit ca. 30 Millionen, sagte Finanz-Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro. Auch aus anderen Ländern wisse man, dass die Selbstveranlagung deutlich weniger Personal erfordere. Aber auch in Deutschland habe man damit bereits Erfahrungen gesammelt. Die sogenannte Selbstveranlagung gebe es bereits bei der Umsatz- und der Grunderwerbssteuer.

Gerade im Bereich des großen „Massegeschäftes“ bei der Einkommenssteuer seien erhebliche Einsparungen zu erwarten. Voraussetzung sei allerdings eine Vereinfachung des Steuerrechts, dazu empfehle sich gesetzgeberisch insbesondere die Schaffung von Pauschalen, die, ähnlich dem Arbeitnehmerfreibetrag, bestimmten Aufwand abgelten. Damit könne sich eine Prüfung von Einzelnachweisen durch die Finanzverwaltung auf Stichproben reduzieren.

Die Selbstveranlagung bedeute auch eine Übertragung der Verantwortung auf den Bürger. Einzelkontrollen und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen seien aber vorgesehen.

Da auch bei der Selbstveranlagung die Mithilfe von steuerfachlichen Beratern wünschenswert sei, sollten Steuerberaterkosten, Steuerprogramme und Beiträge für Steuerhilfevereine wieder absetzbar sein, so Staatssekretär Barbaro. Über den Zeitpunkt einer Einführung wollte er sich nicht festlegen, es werde sicher aber noch einige Jahre, mindestens bis 2018 dauern.

Auch der Präsident des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, sah in der Selbstveranlagung ein vernünftiges und sinnvolles Vorhaben. Nach seiner Ansicht sei dieses aber nur vor dem Hintergrund einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts durchführbar. In diesem Zusammenhang warnte Behnke vor einem zu schnellen und zu umfangreichen Personalabbau in der Steuerverwaltung.  - 31.01.2014

 
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