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Haushaltsausschuss: Wohnraumförderung

Aktuelles - Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 9. Januar 2014

Die Landesregierung unterrichtete die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in seiner heutigen Sitzung über zwei Verordnungsentwürfe des Finanzministeriums aus dem Bereich der sozialen Wohnraumförderung und des Wohnungsbindungsrechts. Die neuen Verordnungen wurden mit dem Inkrafttreten des Landeswohnraum-förderungsgesetzes zum 1. Januar 2014 notwendig.

Mit dem neuen Gesetz erhält das Land wichtige Instrumente, um der Wohnungsnot in den Ballungszentren entgegenzuwirken. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, dass auch Wohnraum entsteht, der altersgerecht und damit ohne große Barrieren ist, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Ein weiteres Ziel ist ein angemessenes Wohnumfeld sowie sozial stabile und ausgewogene Bewohner- und Quartiersstrukturen zu erhalten und zu schaffen.

Das neue Gesetz legt die Einkommensgrenzen für die soziale Wohnraumförderung fest. Abweichungen zu diesen Einkommensgrenzen sind durch die beiden jetzt vorgestellten Rechtsverordnungen möglich.

Ohne den Erlass einer Verordnung richtet sich die soziale Förderung nur an Haushalte, deren Einkommen innerhalb der gesetzlichen Einkommensgrenzen liegen. In der Begründung zu den Vorschriften wird darauf hingewiesen, dass es jedoch in allen Landesteilen auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten sei, dass sich Bevölkerungsgruppen mit verschiedenen Einkommensniveaus örtlich trennen. Daher könne die soziale Wohnraumförderung nur dann erfolgreich sein, wenn sich die Programmangebote nicht nur an eine Einkommensgruppe, sondern an einen größeren Personenkreis richten.

Auch berücksichtigte die Verordnung die Bevölkerungs- und Altersentwicklung, indem sie für Haushalte mit älteren oder behinderten Menschen eine Überschreitung der gesetzlichen Einkommensgrenzen um bis zu 60 Prozent zulässt.

Auf die Frage, warum diese Einkommensgrenzen nicht bereits in das Gesetz aufgenommen worden seien, betonte eine Vertreterin des Finanzministeriums, dass durch die Aufnahme der zusätzlichen Einkommensgrenzen in eine Verordnung eine einfachere Änderung der jeweiligen Einkommensgrenzen möglich ist, wenn die äußeren Umstände dies erfordern würden. - 09.01.2014

 
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