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Haushalts- und Finanzausschuss: Grünes Licht für Interimslösung

Plenarsaal des Landtags während Sanierungsphase in der Steinhalle

Mit der heute vom Haushalts- und Finanzausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Thomas Wansch (SPD) einstimmig beschlossenen Fortschreibung der Bauliste beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung ist nun auch finanziell grünes Licht gegeben für den Umbau der Steinhalle als Interimsquartier für den Plenarsaal des Landtags während der Sanierung des Deutschhauses.

Da das Landtagsgebäude vom November 2015 bis voraussichtlich drei Jahre nicht nutzbar ist, wurden verschiedene Ausweichquartiere geprüft, von denen sich einzig die Steinhalle des Landesmuseums, in der derzeit Exponate aus der Römerzeit ausgestellt sind, als geeignet erwies.

Der Anpassung der Steinhalle an die Nutzungsbedingungen des Plenarsaals gehen ohnehin notwendige Unterhaltungsmaßnahmen voraus, wie die Sanierung des Daches, der Austausch der Fenster und die Erneuerung der Heizungsanlage. Die Sanierung trägt damit auch zur Ertüchtigung der Steinhalle für den musealen Betrieb bei. Anschließend ist an eine Nachnutzung durch das Museum gedacht.

Die Kostenschätzung für die gesamte Maßnahme liegt nach Darstellung des Finanzministeriums bei 5,1 Millionen Euro. Davon entfallen rund 2,11 Millionen Euro auf die interimsmäßige Unterbringung des Plenarsaals und rund 1,66 Millionen Euro auf Kosten für Bauunterhaltungsmaßnahmen, die im Laufe der nächsten Jahre für die Sicherstellung des Museumsbetriebes auch erforderlich gewesen wären und sich damit als vorgezogene Sanierung darstellen. Auch die Anordnung der Exponate der Steinhalle während der Interimszeit und die Baunebenkosten fließen in die Rechnung mit ein.

Dieser Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2014/2015 des LBB werde durch eine Fortschreibung der „Bauliste“ zum Wirtschaftsplan des LBB realisiert. Dabei bleibe die Summe der Auszahlungen für Investitionen des Anlagevermögens 2014/2015 für vorgesehene Bauausgaben aufgrund verzögerter Bauabläufe bei anderen Projekten unverändert, sodass die Herrichtung der Steinhalle des Landesmuseums zur Unterbringung des Plenarsaals ausgabenneutral dargestellt werden könne, so Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Auf Forderungen aus dem Ausschuss, im Zuge der weiteren Planungen die Kosten zwischen Bauunterhaltung, Parlamentsnutzung und Baunebenkosten noch stärker zu präzisieren, sagte Finanzministerin Ahnen eine genauere Aufschlüsselung zu. CDU-Haushaltssprecher Gerd Schreiner und dem Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Steinbach, war es vor allem darum gegangen, noch genauer abzugrenzen, welche Kosten den reinen Parlamentsbetrieb betreffen. -27.11.2014

 
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