Direkt zum Inhalt

Haushalts- und Finanzausschuss: Amt eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 3. Juli 2014

Der Vorsitzende Abg. Thomas Wansch (SPD), rechts, und der stellv. Vorsitzende Abg. Hans-Josef Bracht (CDU). Foto: Klaus Benz
Der Vorsitzende Abg. Thomas Wansch (SPD), rechts, und der stellv. Vorsitzende Abg. Hans-Josef Bracht (CDU). Foto: Klaus Benz
Der Angeordnete Thomas Wansch (SPD) wurde einstimmig als neuer Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Die Neuwahl wurde notwendig, da der bisherige Ausschussvorsitzende Frank Puchtler (SPD) zum Landrat des Rhein-Lahn-Kreises gewählt und nunmehr ernannt wurde und infolge dessen sein Landtagsmandat niedergelegt hat.

Im Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz soll u.a. das Amt eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Nach den Plänen der Landesregierung soll dieses Amt mit der Funktion des Rechnungshofpräsidenten verknüpft sein. Die von der Landesregierung geplante Bestellung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten soll künftig dabei helfen, dass Großprojekte nicht aus dem Ruder laufen. Die Regierungsfraktionen einerseits und die Oppositionsfraktion andererseits werten die Rolle des neuen Beauftragten unterschiedlich.

Der Abgeordnete Dr. Adolf Weiland (CDU) hinterfragte, welche Befugnisse und Rechte der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte konkret haben soll. Für ihn sei offen geblieben, wie denn die Zusammenarbeit mit der der Landesregierung ausgestaltet sein soll. Insbesondere interessierte ihn, wie, in welcher Form, die Voten des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten Berücksichtigung finden können. Staatsekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Ministerium der Finanzen, betonte, dass der Übergang zwischen administrativen und politischen Bereichen fließend seien. Die Voten des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten sollten nicht in die Zuständigkeiten der Regierung oder des Parlaments eingreifen. Es gebe auch kein Vetorecht des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten. Sinn sei es, den Sachverstand des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten möglichst früh bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben der Landesregierung einzubringen. Der Rechnungshofpräsident und künftige Wirtschaftlichkeitsbeauftragte Klaus Behnke teilte die Auffassung des Staatsekretärs. Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering (SPD) verwies auf die Erfahrungen, die der Bund und das Land Hessen mit der Einführung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten gemacht hätten. Der Vorteil des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten gegenüber externen Gutachtern liege darin, dass dieser besser komplexe Finanzfragen des öffentlichen Sektors beurteilen könne. Die Abgeordnete Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, dass die künftigen Voten des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten auch dem Parlament zugänglich gemacht werden sollten. Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) wies u.a. darauf hin, dass der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei Projekten des Landes und keine politische Betrachtung vorzunehmen habe. Dies sei Aufgabe der Regierung und des Parlaments. Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner (CDU) wies auf § 7 Abs. 2 LHO hin, wonach bereits nach der geltenden Rechtslage bei finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind. Sie fragte, ob bei bisherigen Großvorhaben von der Regierung versäumt worden sei, entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu fertigen. Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro weist auf die Letztverantwortung der Regierung bei solchen Projekten hin und bemerkte: „Demokratie ist keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.“ - 04.07.2014

 
  zum Seitenanfang
Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente