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Innen- und Wirtschaftsausschuss: Insolvenzverfahren Flughafen Zweibrücken - Masterplan für die Südwestpfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 11. September 2014

In einer von Astrid Schmitt (SPD) geleiteten gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses, informierte Staatsminister Roger Lewentz über den aktuellen Sachstand zum Insolvenzverfahren der Flughafen Zweibrücken GmbH. Der Betrieb des vom Land und einem kommunalen Zweckverband getragenen Verkehrsflughafens mit seinen 120 Mitarbeitern sei noch bis Anfang November sichergestellt, die bisher angestrebte Anschlussverwendung als Fluglandeplatz für Kleinflugzeuge und Geschäftsflieger aber fraglich.

Nach Aussage von Staatsminister Roger Lewentz hätten die Mitte August stattgefundenen Gespräche mit der EU-Kommission ergeben, dass der Handlungsspielraum kleiner sei als zuvor angenommen. So müsse ein Verkehrslandeplatz selbst von einer, sich mehrheitlich in privater Hand befindlichen, Gesellschaft getragen werden. Hierbei gehe es darum, dass ein potentieller Investor nicht mit Rückforderungen an das Land belastet werde. Laut dem vorläufigen Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner, bekomme der Flughafen keinerlei Hilfe von außen. Man sei nach wie vor auf der Suche nach Investoren. Zugleich aber betonte er, dass er als Insolvenzverwalter den Betrieb nicht weiterführen dürfe, wenn dieser Verluste einführe.

Dass einb Masterplan für die Region Südwestpfalz den Flughafen als zentrales Element der Infrastruktur einbeziehen müsse, forderte die CDU in einem von ihr auf die Tagesordnung gesetzten Antrag. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, warf der Landesregierung vor, dass deren kürzlich vorgestelltes Hilfspakt unzureichend sei. Es bedürfe mehr kurzfristiger Hilfen und eines abgestimmten Masterplans für die Region, der den vollständigen Ausbau der Bundesstraße 10 wie auch des Breitbandausbaus beinhalten müsse. Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass das vorliegende 25-Punkte-Programm der Landesregierung das Beste sei, was unter diesen Umständen erreichbar gewesen wäre. Auch sei es in enger Zusammenarbeit mit der Region entstanden. Ulrich Steinbach (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) betonte das rasche und konsequente Handeln der Landesregierung. - 12.09.2014

 
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