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Wirtschaftsausschuss: Anhörverfahren zur Mittelstandsförderung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Mittwoch, 20. Januar 2016

Was spricht für und was gegen das Mittelstandsförderungsgesetz? Ist es ein wirksames Instrument oder zu unkonkret, um der Wirtschaft wirklich helfen zu können? Darauf gab die Anhörung im Wirtschaftsausschuss unterschiedliche Antworten. Grund der Anhörung war, dass die Landesregierung plant, das Mittelstandsförderungsgesetz zu ändern und zu entfristen, da es in erster Linie Programmsätze formuliert, die auf Dauer gelten. In seiner jetzigen Form ist es jedoch befristet und tritt mit dem 22. März 2016 außer Kraft. Das Gesetz soll generell der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz dienen.

Unter Sitzungsleitung durch den Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach sich die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer der Pfalz, Ursula Stage, grundsätzlich für eine Fortsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes aus und bewertete die Novellierung als positiv. „Wir gehen davon aus, dass an der bisherigen Förderung des handwerklichen Mittelstands keine Änderungen vorgenommen werden“, machte sie deutlich.

Robert Lippmann, Wirtschaftspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kritisierte hingegen, dass das Gesetz zwar Grundsätze formuliere. Die Nichteinhaltung derer bleibe aber ohne Folgen. „Das Gesetz ist in Gänze zu wenig konkret und zu wenig verbindlich“, äußerte er, „wir plädieren dafür, das Mittelstandsgesetz grundlegender zu bearbeiten, als das bisher der Fall ist.“ Der bisherige Entwurf der Gesetzänderung behalte immer noch einen rein deklaratorischen Charakter und sei lediglich eine politische Willensbekundung denn ein rechtlich verbindlicher Rahmen. Beispielhaft, um dies zu ändern, sei eine Einrichtung nach dem Vorbild der „Clearingstelle Mittelstand“ in Nordrhein-Westfalen.

Dazu fragte Jens Guth, Abgeordneter der SPD-Fraktion, genauer nach: „Wer soll Träger sein? Wer finanziert das Ganze?“. Lippmann führte aus, dass er auch nicht sagen könne, welches Modell 1:1 für Rheinland-Pfalz passe. Es sei aber sinnvoll, mit einer Clearingstelle eine Prüfung der Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele sicherzustellen. Es sei so ein frühzeitiges Kommentieren im Gesetzgebungsprozess möglich statt einem Nachjustieren, wenn bereits Referentenentwürfe bestehen. Es sei nicht so, dass eine Clearingstelle dem Landtag die Entscheidungsbefugnis nehme. Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, sieht diese Verbesserung durch eine zusätzliche Institution nicht: „Bislang konnten wir uns immer einbringen.“

Zum Gesetzentwurf insgesamt sagte er: „Wir sehen in der Tat auch das wenig Konkrete.“ Simon führte hierzu das Beispiel Bürokratieabbau an. Die Bürokratielasten, die auf die Unternehmen zukommen, sollten seiner Meinung nach „so gering als möglich“ gehalten werden. Des Weiteren ging er auf Werkverträge ein. „Wir haben viele kleine und mittlere Unternehmen“, so Simon. Diese seien besonders auf Werkverträge angewiesen. Deshalb sei es kontraproduktiv, wenn die Landesregierung sich auf Bundesebene gegen solche Verträge einsetze. Dennoch begrüßte auch er eine Entfristung des Gesetzes.

Horst Schneider, Landesbeauftragter des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz, ergänzte im Hinblick auf die Kostenschätzung zum durch die gesetzlichen Regelungen verursachten Verwaltungsaufwand. „Gut finden wir, dass diese verpflichtende Kosteneinschätzung gemacht wird“, so Schneider.

„Wäre es besser, gar kein Gesetz zu machen?“, fragte der Abgeordnete Arnold Schmitt (CDU). Robert Lippmann von der IHK sieht dies so. Es müsse konkreter sein, „andernfalls halten wir das Gesetz tatsächlich für verzichtbar.“ Ursula Stange von der Handwerkskammer verneinte das: „Hier kein Gesetz zu machen, würden wir nicht befürworten.“ - 25.01.2016

 
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