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Wirtschaftsauschuss: Flohmärkte an acht Sonntagen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 20. März 2014

Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aus den Jahren 2009 und 2011 ist die Veranstaltung von Messen, Märkten und Ausstellungen an Sonn- und Feiertagen derzeit in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Besonders betroffen waren von dieser Rechtsprechung die Betreiber von Floh- und Trödelmärkten.

Die bis dahin praktizierte Rechtsanwendung im Hinblick auf das Landesfeiertagsgesetz und dem darin enthaltenen Hinweis auf Bundesrecht als Öffnungsklausel zur Befreiung von landesrechtlichen Vorgaben des Sonn- und Feiertagschutzes zu werten, wurde für nicht zulässig erachtet.

Mit einem Gesetz will die Landesregierung eine Rechtsgrundlage auf Landesebene schaffen, die künftig „Spartenmärkte“ an Sonntagen erlaubt. Zu diesem Gesetzentwurf wurde im Januar dieses Jahres eine Anhörung mit Fachleuten und Betroffenen durchgeführt. In der Sitzung am 20. März 2014 fand die Auswertung der Beratung und Beschlussfassung der drei beteiligten Ausschüsse, Innen- Sozialpolitischer und  dem federführenden Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz von Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) statt.

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig die Gemeinden bis zu acht Marktsonntage im Jahr selbst festlegen dürfen. Dies können Floh-, Trödel- oder Spezialmärkte wie Bauern- oder Kunsthandwerkermärkte sein. Die Öffnungszeit ist von 11.00 bis 18.00 Uhr begrenzt, wobei die Zeiten des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen sind.

Die Festlegung der Marktsonntage auf gesetzliche Feiertage, auf Oster- und Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember ist unzulässig. Die Anzahl der maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde reduziert sich dabei um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz.

Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung gaben und ihn ohne Änderung im Plenum zustimmen wollen, lehnte die CDU-Opposition den Gesetzentwurf ab. Nach ihrer Ansicht sollte es in Verbandsgemeinden und kreisfreien Städten jährlich maximal zwölf Sonntagsflohmärkte geben.

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung können dagegen in einer Verbandsgemeinde viel mehr solcher Märkte in den einzelnen Ortsgemeinden veranstaltet werden als in Großstädten. Dort ist die Zahl auf acht Märkte begrenzt. Damit bestünde die Gefahr, die bewährte Marktordnung in Frage zu stellen. Es werde Neuland betreten mit der Gefahr juristischer Auseinandersetzungen.

Dieses Problem sah anlässlich der Anhörung im Januar auch ein Vertreter der Flohmarktbetreiber: Das Gesetz führe zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass z. B. in der Verbandsgemeinde Bitburg-Land mit 17.000 Einwohnern und 51 Ortsgemeinden bis zu 408 Marktsonntage im Jahr möglich sind, während es in der Stadt Koblenz mit 106.000 Einwohnern und 30 Stadtteilen nur 8 Marktsonntage sind. Traditionelle Stadtteilmärkte würden mit dem Gesetz nicht wieder ermöglicht, sondern endgültig verboten.

Auch bei der Frage der Neuware auf Floh- und Trödelmärkten gab es Differenzen. Während die Regierungsfraktionen sich strikt gegen Neuware aussprachen, will die CDU einen Anteil von zehn Prozent auf Floh- und Trödelmärkten zulassen. - 21.03.2014

 
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