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Wirtschaftsauschuss: Anhörung zum Messegesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 16. Januar 2014

Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aus den Jahren 2009 und 2011 ist die Veranstaltung von Messen, Märkten und Ausstellungen an Sonn- und Feiertagen derzeit in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Besonders betroffen waren von dieser Rechtsprechung die Betreiber von Floh- und Trödelmärkten.

Mit einem Gesetz will die Landesregierung eine Rechtsgrundlage auf Landesebene schaffen, die künftig „Spartenmärkte“ an Sonntagen erlaubt. Zu diesem Gesetzentwurf führte heute der Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz von Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) eine Anhörung durch.

Zukünftig sollen die Gemeinden bis zu acht Marktsonntage im Jahr selbst festlegen dürfen. Dies können Floh-, Trödel- oder Spezialmärkte wie Bauern- oder Kunsthandwerkermärkte sein. Die Öffnungszeit ist von 11.00 bis 18.00 Uhr begrenzt, wobei die Zeiten des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen sind.

Die Festlegung der Marktsonntage auf gesetzliche Feiertage, auf Oster- und Pfingstsonntag, auf den Volkstrauertag, auf Totensonntag sowie auf Adventssonntage im Dezember ist unzulässig. Die Anzahl der maximal möglichen Marktsonntage einer Gemeinde reduziert sich dabei um die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz.

Für den Städtetag Rheinland-Pfalz forderte Geschäftsführer Prof. Dr. Gunnar Schwarting eine größere Flexibilität bei der Handhabung. Werde das Kontingent an verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschöpft, ergebe sich dann nur noch die Möglichkeit vier weitere Markttage abzuhalten. Dies sei für Städte mit traditionsreichen Stadtteilen ein erhebliches Problem. Die Forderungen des Städtetages seien eine Erhöhung der zulässigen Zahl der Markttage, wobei eine Differenzierung zwischen gesamtstädtischen und stadtteilbezogenen Veranstaltungen in Frage kommt und die Ausnahmemöglichkeit für das Abhalten von Märkten an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen. Auch die zeitlichen Regelungen des Gesetzentwurfs erschienen realitätsfremd.

Das Gesetz läute das Ende der Floh- und Trödelmärkte sagte ein Vertreter der Interessengemeinschaft der Flohmarktbetreiber. Reduziere sich die Zahl der Marktsonntage um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, könnten kaum noch Floh- und Trödelmärkte durchgeführt werden, weil an verkaufsoffenen Sonntagen die benötigten Flächen nicht zur Verfügung stünden. Das Gesetz führe auch zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass z. B. in der Verbandsgemeinde Bitburg-Land mit 17.000 Einwohnern und 51 Ortsgemeinden bis zu 408 Marktsonntage im Jahr möglich sind, während es in der Stadt Koblenz mit 106.000 Einwohnern und 30 Stadtteilen nur 8 Marktsonntage sind. Traditionelle Stadtteilmärkte würden mit dem Gesetz nicht wieder ermöglicht, sondern endgültig verboten.

Andrea Wensch von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz plädierte für eine einfachere Lösung, indem das Landesfeiertagsgesetz geändert wird. Auch eine Entkopplung mit den verkaufsoffenen Sonntagen würden die Industrie- und Handelskammern im Lande begrüßen. Verfassungsrechtliche Bedenken zu den Marktöffnungen hatte Dr. Hanno Scherer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes. Er wünschte sich generell sämtliche Sonntagsöffnungszeiten auf den Prüfstand. Einkaufen alleine sei kein Event, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Sonntagsöffnung erlaube.

Ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken hatte der Landesfachbereichsleiter von ver.di, Hans Kroha. Das geplante Gesetz werde den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts nicht gerecht, deswegen lehne seine Gewerkschaft das Gesetz auch ab. Der Sonn- und Feiertagsschutz habe eine zu hohe sozialpolitische Bedeutung, der Arbeitnehmerschutz werde nicht ausreichend definiert.

Wolfgang Siebner von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Dr. Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirche im Land und Thomas Bettinger, Mitglied im Landesvorstand des Kolpingwerkes lehnten jegliche kommerzielle Nutzung sonntäglicher Flohmärkte ab. Sie verwiesen auf die Verfassung nach dem „der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt bleiben“. Kommerzielle Sonntagsflohmärkte seien nicht notwendige Angebote zur Deckung nicht lebensnotwendigen Bedarfs. Dr. Thomas Posern und Thomas Bettinger waren der Überzeugung, dass die nach dem Ladenöffnungsgesetz maximal vier verkaufsoffenen Sonntage für gewerbsmäßige Marktangebote absolut ausreichten. - 17.01.2014

 
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