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Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Klimaschutz-Gesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 17. Juli 2014

„Es sind die Herausforderungen des Klimaschutzes, die diesen Gesetzentwurf notwendig machen. Dies ist zwischen den Fraktionen des Landtags unstreitig“, so Marcel Hürter (SPD) zu dem Fraktionsentwurf der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Klimaschutzes.

„Wir fordern, dass bereits in dem Gesetz eine Gesetzesfolgenabschätzung aufgenommen wird, so wie es in den Gesetzentwürfen der Regierung auch der Fall ist. Wir müssen uns über die Folgen des Gesetzes im Klaren sein, bevor wir diesem Entwurf zustimmen können“, sagte Martin Brandl (CDU). „Erst aufgrund des beschlossenen Gesetzes wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und dort werden die möglichen Folgen dieser Maßnahmen für die Zukunft bewertet“, erwiderte Dr. Bernhard Braun, Bündnis 90/Die Grünen.

Auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen sieht die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit dies erreicht werden kann, bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen lautet die Gesetzesbegründung des Fraktionsentwurfes.

Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Ergebnisse hat die Europäische Union bereits Ende des Jahres 2008 beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und dieses Ziel auf 30 Prozent anzuheben, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen und Entwicklungsländer angemessen zur Treibhausgasreduktion beitragen.

Bis 2050 will die Europäische Union ihre Emissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 mindern. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihres Energiekonzepts vom 28. September 2010 zum Ziel gesetzt, die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Von daher stünde auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten hierzu einen Beitrag zu leisten. Diese Pflicht korrespondiere mit dem Schutzauftrag aus Artikel 20 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und aus Artikel 69 der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

Ausgehend hiervon sei festzustellen, dass bisher in Rheinland-Pfalz sowohl rechtsverbindlich festgelegte Klimaschutzziele als auch verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der zum Schutz des Klimas notwendigen Maßnahmen fehlen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten daher eine gesetzliche Regelung ist deshalb geboten. Staatssekretär Hüser bekräftigte die Auffassung, dass Folgenabschätzung erst bei konkreten Maßnahmen sinnvoll möglich sei. - 17.07.2014

 
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