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Sozialausschuss: Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Montag, 16. Februar 2016

Die elektronische Gesundheitskarte soll in Rheinland-Pfalz die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende künftig verbessern. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen worden, teilte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses mit. Die Kommunen könnten diese nun für sich prüfen und entscheiden, ob sie ihr beitreten möchten.

Grundsätzlich sei eine bundesweit einheitliche Regelung zu favorisieren, sagte Jörg Dennighoff (SPD). Da diese allerdings nicht in Sicht sei, führe Rheinland-Pfalz die Karte nun landesweit ein, ohne vom Ziel der gemeinsamen Regelung abzulassen. Hamburg und Bremen, aber auch Nordrhein-Westfalen hatten diese elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt.

In Nordrhein-Westfalen seien erst 19 Kommunen der Vereinbarung beigetreten, äußerte die Abgeordnete Hedi Thelen (CDU). Sie fragte die Ministerin, ob diese über Kenntnisse verfüge, warum die Kommunen so zögerlich seien. Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler verwies darauf, dass mit Hamburg und Bremen zwei Stadtstaaten begonnen hatten die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Sie könne sich vorstellen, dass viele daher erst einmal abwarteten, da die in den Stadtstaaten gewonnenen Erfahrungen dort nicht 1:1 auf ein Flächenland übertragbar seien. Die Ministerin erinnerte während der Ausschusssitzung auch noch einmal daran, dass die Regelung auf Freiwilligkeit beruhe: „Wir können sie (Anm.: Die Kommunen) dazu nicht verpflichten.“ Jederzeit sei die Möglichkeit des Ein- oder auch Austritts der Kommunen gegeben.

Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte die Rahmenvereinbarung, die den primären Zugang zur ärztlichen Versorgung gewährleiste. In Hamburg und Bremen habe sich gezeigt, dass auch der Vorwurf von Mehrkosten nicht zutreffend sei: „Zwei Stadtstaaten haben es uns vorgemacht, dass die Kosten nicht nach oben gegangen sind.“ Er hoffe, dass sich viele Kommunen dieser Regelung anschließen werden.

Zur Sprache kamen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unter Leitung des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) auch noch einmal die unterschiedlichen Ärztehonorare für Sprechstunden in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingsunterkünften, die gegen Ende des vergangenen Jahres Teil der öffentlichen Debatte waren. Enders merkte an, dass Honorare grundsätzlich nicht das Problem seien. Es gehe lediglich um die große Bandbreite der Vergütung, weshalb eine einheitliche Lösung sinnvoll sei. Er fragte, ob es mittlerweile Bewegung in dieser Sache gebe.

Hierzu äußerte sich Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium. Die Ausgangssituation sei, dass bisher unterschiedliche Honorare gezahlt wurden. Oftmals sei die Regelung so, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen habe. In Trier bestünden Vereinbarungen mit einzelnen Ärzten. In Ingelheim sei der Unterschied historisch bedingt, aus Zeiten, in denen die Einrichtung noch Abschiebegefängnis war. In den meisten Erstaufnahmeeinrichtungen sei ein Honorar von 100 Euro üblich. Viele Ärzte arbeiteten zudem ehrenamtlich.

In Kusel sei der Vertrag während der Notlage im Sommer/Herbst 2015 entstanden, als eine schnelle Möglichkeit gefunden werden musste, um die ärztliche Versorgung überhaupt gewährleisten zu können. Ärzte stellten dort auch Geräte zur Verfügung, was bei einem Vergleich mitbetrachtet werden müsse. Mittlerweile bestünden jedoch abseits der damaligen Notsituation Möglichkeiten der Anpassung. Entsprechend führe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)  Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um insgesamt im Land zu einer einheitlichen Lösung zu gelangen. - 17.02.2016

 
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