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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

17. Wahlperiode (2016 - 2021)

 Thema Auftraggeber Datum Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung bzw. Streichung von § 17a Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz Fraktion der AfD 31.08.2018  Gutachten
Kommunaler Stabilisierungsfonds Fraktion der CDU 24.08.2018  Gutachten
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – Verfassungsrechtliche Bewertung der im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Trägerschaft bei der Eingliederungshilfe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018  Gutachten
Einführung eines Jobradmodells Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018  Gutachten
Verfassungsgemäßheit der Zuschussbewilligung im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Fraktion der AfD 09.04.2018  Gutachten
Umfang und Grenzen der Berichtspflicht der Landesregierung in vertraulicher Sitzung über einen Zwischenbericht des Rechnungshofs Innenausschuss 09.04.2018 Gutachten
Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis einer Landtagsfraktion gegen eine Allgemeinverfügung Fraktion der AfD 06.03.2018  Gutachten
Anwendung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Fraktion der AfD 04.12.2017  Gutachten
Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich Fraktion der AfD 18.09.2017  Gutachten
Übersicht und rechtliche Aspekte zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung Direktorin 29.08.2017  Gutachten
 Anlage
Schutzpflichten des Gesetzgebers im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Jodprophylaxe Fraktion der AfD 14.08.2017  Gutachten
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.07.2017  Gutachten
Umfang und Grenzen der Aktenvorlagepflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament Haushalts- und Finanzausschuss 30.05.2017  Gutachten
Rechtmäßigkeit der Berechnung der Abgeordnetenentschädigung am Endgrundgehalt A16 Präsident 15.05.2017  Gutachten
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm (Drs. 17/2080) Innenausschuss 05.05.2017  Gutachten
Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft Fraktion der AfD 27.04.2017  Gutachten
Limitierung des Zugangs von Journalisten und Medien zu Veranstaltungen der Fraktionen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.04.2017  Gutachten
Landesgesetzliche Absenkung oder Aussetzung der Grunderwerbsteuer für einzelne Personengruppen Fraktion der AfD 15.02.2017  Gutachten
Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für die Einführung einer freien Heilfürsorge im allgemeinen Polizeidienst im Lande/Ergänzende Stellungnahme Fraktion der SPD 04.10.2018
03.01.2017
 Gutachten
 Ergänzung
Gegenwärtige Zusammensetzung der Fachausschüsse des 17. Landtags Präsident 30.08.2016  Gutachten
 
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