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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

16. Wahlperiode (2011 - 2016)

 Thema Auftraggeber Datum Gutachten
Parlamentsrechtlicher Status eines fraktionslosen Abgeordneten Präsident 01.10.2015  Gutachten

 Anlage

Auswirkungen der Änderung des Bannmeilengesetzes auf das Mainzer Rathaus Präsident 07.09.2015  Gutachten
Synoptische Darstellung der tariftreuerechtlichen Regelungen der Bundesländer sowie der Niederlande und der skandinavischen Länder Sozialpolitischer Ausschuss 26.08.2015  Gutachten
Umfang und Grenzen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes im Sinne von § 281 Abs. 3 SGB V über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Fraktion der CDU 27.07.2015  Gutachten

Anlage

Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 06.07.2015  Gutachten
Anpassungsbedarf des Abgeordnetenrechts Direktorin 21.04.2015  Gutachten

 Anlage

Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 20.04.2015  Gutachten
Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln (Transparenz von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften) – Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion der CDU Fraktion der CDU 14.11.2014  Gutachten
Konnexitätsrelevanz  der durch die Einführung der schulischen Inklusion verursachten Kosten Fraktion der CDU 18.07.2014  Gutachten
Änderung des Bestattungsgesetzes (Hinreichende Bestimmtheit des Begriffs „fetales Gewebe“) Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 10.06.2014  Gutachten
Rechtliche Prüfung zum Thema „Befugnisse des Beauftragten für die Landespolizei“ Fraktion der SPD 26.05.2014  Gutachten
Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zur Förderung der Geschlechterparität Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 12.03.2014  Gutachten

 Anlage

Die verfassungsrechtliche Relevanz der Bevölkerungszahlen und der Gemeindegrenzen bei der Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Präsident, Fraktionsvorsitzende 07.03.2014  Gutachten

Anlage

Verkauf eines gemeindeeigenen Elektrizitätswerks und Gründung einer gemeindeeigenen Stiftung aus dem Erlös Fraktion der CDU 20.01.2014  Gutachten
Verfassungsrechtliche Grundsätze zur Anhörung der von einer Gebietsreform betroffenen kommunalen Körperschaften Innenausschuss 08.11.2013  Gutachten
Rechtliche Prüfung zum Thema „Live-Stream-Übertragung von kommunalen Rats- und Ausschusssitzungen“ Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 02.07.2013  Gutachten
Gutachtliche Stellungnahme zum Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings Fraktionen der SPD und BÜND-NIS90/ DIEGRÜNEN 28.06.2013  Gutachten
Rechtsgrundlagen zur Sterbehilfe Präsident 02.05.2013  Gutachten
Eingliederung von Ortsgemeinden in eine Verbandsgemeinde außerhalb des Landkreises Fraktion der CDU 28.03.2013  Gutachten
Rechtliche Prüfung des Entwurfs eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR) Präsident 17.01.2013  Gutachten
Festsetzung einer Frauenquote zu den Wahlen von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz und dem Bezirkstag der Pfalz Fraktion der CDU 24.10.2012  Gutachten
Finanzielle Förderung von Kindergärten in der Trägerschaft privater anerkannter Träger der freien Jugendhilfe Präsident 10.10.2012  Gutachten
Vertraulichkeitsvereinbarung der Landesregierung mit Dritten und parlamentarisches Informationsrecht Rechtsausschuss 27.08.2012  Gutachten
Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens (vorläufige Eigenverwaltung) auf das parlamentarische Auskunftsrecht Innenausschuss 15.08.2012  Gutachten
Auswirkungen des sog. Fiskalpakts auf das Budgetrecht der Landesparlamente Präsident 05.06.2012  Gutachten
Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich (Az.: VGH N 311)

Präsident 23.03.2012 Gutachten
Struktur und Ablauf der parlamentarischen Debatte/Zwischenrufe Präsident 12.03.2012  Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsabgabe („Kieseuro“) Fraktion der CDU 07.03.2012  Gutachten
Umfang und Grenzen der Antwortpflicht der Landesregierung bei Großen und Kleinen Anfragen Präsident 05.01.2012  Gutachten
Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 30.12.2011  Gutachten

Anlage

Stellung der Staatssekretäre in den Ländern Fraktion der CDU 22.12.2011  Gutachten
Zulässigkeit und Auswirkungen eines kommunalen Bürgerentscheids über die freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde Fraktion der CDU 06.12.2011  Gutachten
Planungskompetenz und Baulastträgerschaft für einen Radweg auf der zu errichtenden zweiten Rheinbrücke bei Wörth Fraktion der CDU 10.11.2011  Gutachten
Zulässigkeit des Antrags der CDU-Fraktion „Gutachterliche Prüfung der beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften durch den Landesrechnungshof“ (Drs. 16/12) Fraktion der SPD 14.06.2011  Gutachten
 
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