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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

15. Wahlperiode (2006 - 2011)

 Thema Auftraggeber Datum Gutachten
Kreditaufnahme durch Fraktionen des Landtags Fraktion der SPD 14.03.2011  Gutachten
Überprüfung von Wahlrechtsbestimmungen Fraktion der SPD 14.02.2011  Gutachten
Kernbereichsschutz nach § 39 a Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs für ein Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Fraktion der SPD 18.01.2011  Gutachten
Verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage im Haushaltsjahr 2007 und eines Sondervermögens im Haushaltsjahr 2008 Fraktion der CDU 10.01.2011  Gutachten
Umfang und Grenzen politischer Information und politischer Werbung Fraktion der CDU 20.12.2010  Gutachten
Veranschlagung der Mittel des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ Fraktion der CDU 08.12.2010  Gutachten
Verfassungskonformität von Art. 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 b des Entwurfs für ein Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LT-Drucks. 15/4966) Haushalts- und Finanzausschuss 19.11.2010  Gutachten
Abgrenzung zwischen Zeugen und Sachverständigen Untersuchungs-
ausschuss 15/2
18.11.2010  Gutachten
Stimmrecht der Sparkassenmitarbeiter im Verwaltungsrat bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds Fraktion der CDU 11.11.2010  Gutachten
Auswirkungen der Entscheidungsgründe des Urteils des VGH Rheinland-Pfalz auf das Verfahren des UA 15/3 Präsident 09.11.2010  Gutachten
Bergrechtliche und baurechtliche Voraussetzungen und Ermessensspielräume für die Genehmigung, Genehmigung mit Auflagen oder Nichtgenehmigung von Erkundungsbohrungen und Bohrungen zur Errichtung von Geothermie-Anlagen Fraktion der CDU 14.07.2010  Gutachten
Festschreibung eines Kreditverbots für Fraktionen im Fraktionsgesetz Fraktion der SPD 07.07.2010  Gutachten
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 für die Ausgestaltung der rechtlichen Stellung des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Präsident 10.06.2010  Gutachten
Zwangsabgabe für die regionale Weinwerbung Fraktion der CDU 26.05.2010  Gutachten
Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur CDU-Finanzaffäre Fraktion der SPD 25.05.2010  Gutachten
Aussageverweigerungsrecht von Führungspersonen staatlich beherrschter Unternehmen Fraktionen der CDU und FDP 22.04.2010  Gutachten
Einführung von Online-Petitionen Fraktion der SPD 14.04.2010  Gutachten

 Anlage

Auswirkungen einer „ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“ Präsident 29.01.2010  Gutachten

 Anlage

Anträge auf Feststellung der Betroffeneneigenschaft im Untersuchungsverfahren und Rechtsstellung eines Betroffenen Untersuchungs-
ausschuss 15/2
20.01.2010  Gutachten
Arkanbereich der Landesregierung und Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des Privatrechts (Teil 1 und Teil 2) Untersuchungs-
ausschuss 15/2
08.01.2010

26.01.2010

 Gutachten Teil 1

 Gutachten Teil 2

Anspruch der Minderheit auf Befassung im Zusammenhang mit Anträgen nach § 76 Abs. 2 GOLT Fraktion der CDU 17.11.2009  Gutachten
Rechtsberatung durch den Bürgerbeauftragten Direktor 22.09.2009  Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Differenzierung zwischen unterschiedlichen religiösen Symbolen Fraktion der FDP 08.06.2009  Gutachten
Regelungen zu äußerlichen Bekundungen religiöser Überzeugungen durch verbeamtete Lehrkräfte bzw. Beamtinnen und Beamte zur Anstellung Fraktion der FDP 20.05.2009  Gutachten
Rechtsgrundlagen zur Verlagerung von Zuständigkeiten Fraktion der CDU 08.12.2008  Gutachten
Prüfungsfragen für den vorgesehenen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest Fraktion der SPD 08.08.2008  Gutachten
Sparkassenfusion als möglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens Fraktion der CDU 03.07.2008  Gutachten
Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03. April 2008 (Rs. C-346/06) auf den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG –) – (LT-Drs. 15/1696) Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 30.05.2008  Gutachten
Änderungen an den Regelungen zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in § 5 Abs. 1 des Kommunalwahlg-setzes Fraktion der FDP 28.04.2008  Gutachten
Sperrklauseln für Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz Fraktion der SPD 25.04.2008  Gutachten
Verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage im Haushaltsjahr 2007 und eines Sondervermögens im Haushaltsjahr 2008 Fraktion der CDU 24.04.2008  Gutachten
Antrag auf Feststellung des Betroffenenstatus Untersuchungs-
ausschuss 15/1
23.04.2008  Gutachten
Aufgaben der Verwaltungsräte nach Sparkassengesetz und Kreditwesengesetz Fraktion der CDU 14.04.2008  Gutachten
Voraussetzungen für den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung Fraktion der CDU 08.04.2008  Gutachten
Auskunftsverpflichtung der Landesregierung zur Umsetzung der Chemikalienverordnung REACH Fraktion der CDU 08.04.2008  Gutachten
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften - Bedeutung des Änderungsantrags (Vorlage 15/1900) für das Konnexitätsprinzip Innenausschuss 05.12.2007  Gutachten
Verfassungsrechtliche Prüfung des Artikels 13 des Entwurfs eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (Gesetzesrang für § 12 c der Beihilfenverordnung) Haushalts- und Finanzausschuss 23.11.2007  Gutachten
Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften Präsident 19.11.2007  Gutachten
Versorgungs- und beamtenrechtliche Auswirkungen des Wegfalls der Pflicht zur Wiederkandidatur kommunaler Wahlbeamter Fraktionen der SPD 30.10.2007  Gutachten
Auswirkungen der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni 2005 (Az: VerfGH 28/03) auf die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz Fraktion der CDU 22.10.2007  Gutachten
Rechtliche Prüfung der Regelungen des Gesetzentwurfs „Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften (LT-Drucksache 15/751)“ zur Entgegennahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Art. 1 Nr. 2 und 3, Art. 2 Nr. 2) Innenausschuss 22.08.2007  Gutachten
Studiengebühren an deutschen Hochschulen Fraktion der FDP 09.08.2007  Gutachten

 Anlage 1

 Anlage 2

Prüfung des Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) unter dem Aspekt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Fraktion der CDU 28.06.2007  Gutachten
Rauchmelder in Altbauwohnungen und Auswirkungen der geplanten Änderung der Landesbauordnung zur Installation von Rauchmeldern auch in bestehenden Wohnungen Fraktion der FDP 30.03.2007  Gutachten
Beantwortung einer Kleinen Anfrage Fraktion der CDU 29.03.2007  Gutachten
Vereinbarkeit des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes und dem Diskriminierungsverbot aus Altersgründen Fraktion der CDU 28.03.2007  Gutachten
Regelungskompetenz zum Erlass von Rauchverboten Fraktion der FDP 01.03.2007  Gutachten
Wertungen und politische Vorfestlegungen im Betreff von Aktuellen Stunden Präsident 21.02.2007  Gutachten

 Anlage

Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2006 betreffend die Durchführung des „Tags der offenen Tür 2005“ in der Staatskanzlei (Az.: VGH O 17/05) Fraktion der CDU 01.02.2007  Gutachten
Zulässigkeit der Freigabe der Farbe von Taxis Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 11.01.2007  Gutachten
Rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer sogenannten Landeskinderklausel im Hinblick auf Studiengebühren/ Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit der geplanten Landeskinderklausel im Zusammenhang mit der Einführung allgemeiner Studienbeiträge Fraktionen der CDU und FDP 19.10.2006  Gutachten
Kompetenzen des Landtags in europapolitischen Fragen Fraktion der FDP 04.10.2006  Gutachten
Änderung wahl- und dienstrechtlicher Altersgrenzen von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit Fraktion der SPD 22.09.2006  Gutachten
Ruhensregelungen nach § 21 Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz Direktor 14.08.2006  Gutachten
Parlamentarische Steuerung und Kontrolle des Haushalts Rechnungsprüfungs-
kommission
27.07.2006  Gutachten

 
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