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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

14. Wahlperiode (2001 - 2006)

 Thema Auftraggeber Datum Gutachten
Änderung des Abgeordnetengesetzes Haushalts- und Finanzausschuss 28.03.2006  Gutachten

 Anlage 1

 Anlage 2

 Anlage 3

Vereinbarkeit der Stationierung von atomaren Waffen in Deutschland bzw. der nuklearen Teilhabe mit dem Völkerrecht Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN 31.01.2006  Gutachten
Zulässigkeit eines Indexierungsverfahrens zur Festlegung der Diätenhöhe Präsident 10.01.2006  Gutachten
Verweigerung der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen Fraktion der CDU 30.12.2005  Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Straßen nach dem Entwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 7. November 2005 Fraktion der SPD 30.12.2005  Gutachten
Inwieweit stehen europarechtliche Bestimmungen der Vorgabe entgegen, dass Schornsteinfeger im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müssen? Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 20.10.2005  Gutachten
Der Einwand des „Laufenden Verfahrens“ gegenüber Berichtsanträgen nach § 76 Abs. 2 GOLT Präsident 26.07.2005  Gutachten
Vereinbarkeit der Regelung gesetzlicher Befugnisse im Bereich der präventiven Wohnraumüberwachung mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz Innenausschuss 08.06.2005  Gutachten
Besuch von Behörden durch Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre und Abgeordnete vor Wahlen Fraktion der CDU 21.12.2004  Gutachten
Einfügung einer gesetzlichen Vermutung in das Landesstraßengesetz zur Arbeitserleichterung für die Behörden und Gerichte im Hinblick auf die Regelung des § 54 Satz 1 LStrG Fraktion der SPD 18.11.2004  Gutachten
Verfassungsgemäßheit des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB II) Fraktion der CDU 15.10.2004  Gutachten
Verwertung von als „vertraulich“ eingestuften Akteninhalten der Landesregierung in öffentlicher Sitzung Untersuchungs-
ausschuss 14/1
05.10.2004  Gutachten
Verfassungsgemäßheit des § 47 Abs. 1 Landesmediengesetz (Entwurf)/Ergänzende Stellungnahme zu der Frage der Grundrechtsfähigkeit der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter bzw. der im Entwurf eines Landesmediengesetzes – Drucksache 14/3235 – vorgesehenen Landeszentrale für Medien und Kommunikation Fraktion der CDU 23.09.2004/

06.12.2004

 Gutachten

 Ergänzung

Tag der offenen Tür einer Landtagsfraktion vor Landtagswahlen Fraktion der CDU 14.09.2004  Gutachten
Zulässigkeit von Zählgemeinschaften gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GemO Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.07.2004  Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen nach § 29 POG Fraktion der SPD 28.06.2004  Gutachten
Verfassungsrechtliche Prüfung des Vorschlags der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) für ein Standardöffnungsgesetz Enquete-
Kommission 14/1
19.04.2004  Gutachten
Rechnungsprüfung und Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Ausschuss für Medien und Multimedia 02.04.2004  Gutachten
Auskunftspflicht der Landesregierung gemäß Artikel 89 a LV zum Inhalt des SPNV-Vertrages zwischen der DB Regio AG, den SPNV-Zweckverbänden Rheinland-Pfalz Nord und Süd und dem Land Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2003 bis 2014 Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 22.03.2004  Gutachten
Rechtsfolgen des Verzichts auf das Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitzenden Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.03.2004  Gutachten
Stärkung der Länderparlamente bei Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen der Länder auf den Bund und die Europäische Union Präsident 05.02.2004  Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in das Beichtgeheimnis zur Gefahrenabwehr und deren Vereinbarkeit mit zwischen Land und Kirchen geschlossenen Staatsverträgen Fraktion der SPD 05.01.2004  Gutachten
Bezeichnung des Gegenstandes eines Bürgerentscheids in der Abstimmungsbenachrichtigung Präsident 02.01.2004  Gutachten
Insolvenzfähigkeit von Fraktionen Fraktion der SPD 13.10.2003  Gutachten
Vereinbarung der Landesregierung mit Dritten über die Erweiterung des Flughafens Frankfurt-Hahn Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 01.10.2003  Gutachten
Verfassungsmäßigkeit des Standardanpassungsgesetzes (Drucksache 14/2202) Fraktion der SPD 05.08.2003  Gutachten
Rechtmäßigkeit der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Landeshochschulgesetz Fraktion der CDU 26.06.2003  Gutachten
Zulässigkeit und Auswirkungen eines Volksbegehrens gegen einen Staatsvertrag bzw. die Verlegungsvereinbarung ‚Rhein-Main AirBase nach Ramstein/Spangdahlem‘ Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.06.2003  Gutachten
Sonntagsöffnung von Videotheken Fraktion der SPD 11.06.2003  Gutachten
Kurzgutachten zur rechtlichen Beurteilung des Staatsvertrages über die Rückgabe der Rhein-Main-Airbase Frankfurt und des hierauf bezogenen Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Drucksache 14/2137 -
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2003  Gutachten
Auswahl der richterlichen Mitglieder und des anwaltlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses Fraktion der CDU 05.05.2003  Gutachten
Rechtliche Rahmenbedingungen für Pflichtversicherungen Fraktion der FDP 04.04.2003  Gutachten
Zulässigkeit der Änderung der Beihilfeverordnung (gestaffelte Kostenbeteiligung) Fraktion der CDU 04.04.2003  Gutachten
Änderung des Abgeordnetengesetzes im Zusammenhang mit der Kostendämpfungspauschale nach § 12 c der Beihilfenverordnung Direktor 17.03.2003  Gutachten
Auskunftspflicht der Landesregierung nach Artikel 89 a LV betreffend Gutachten „Haushalts-Benchmark Rheinland-Pfalz, Analyse von Aufgaben- und Ausgabenfeldern zur Ableitung entsprechender Reformoptionen“ Fraktion der CDU 17.02.2003  Gutachten
Versorgungsansprüche von Fraktionsvorsitzenden Direktor 04.02.2003  Gutachten
Rückzahlungspflicht von Vergütungen für Tätigkeiten im Hauptamt durch kommunale Wahlbeamte und Verjährung der Rückforderungen Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.01.2003  Gutachten
Vereinbarung über die Rückgabe der Rhein-Main Air Base sowie die Durchführung und Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Spangdahlem und Ramstein (Teil 1 und Teil 2) Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 05.12.2002/

17.01.2003

 Gutachten Teil 1

 Gutachten Teil 2

Rechtmäßigkeit der Kampfhundeverordnung Fraktion der CDU 14.11.2002  Gutachten
Information der Eltern volljähriger Schüler über gravierende Vorfälle im Schulalltag Fraktion der CDU 12.11.2002  Gutachten
Denkmalschutzrechtliche Fragen beim Neuanstrich des Deutschhauses Direktor 24.09.2002  Gutachten
Berücksichtigung der Belange ehemaliger Abgeordneter bei Änderungen des Abgeordnetengesetzes Direktor 19.09.2002  Gutachten
Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung von Mandaten in kommunalen Gesellschaften Fraktion der CDU 06.09.2002  Gutachten
Umsetzung der Vorschläge der Kommission Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zum Abgeordnetenrecht Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 27.08.2002  Gutachten
Unterrichtung des Plenums über Entscheidungen des Petitionsausschusses Petitions-
ausschuss
20.08.2002  Gutachten
Auskunftsansprüche gegenüber der Landtagsverwaltung Direktor 14.08.2002  Gutachten
Verpflichtung der Landesregierung zur Einbringung eines Nachtragshaushalts und Verschuldungsgrenze im Haushaltsvollzug Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.06.2002  Gutachten
Informationsfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.06.2002  Gutachten
Koppelung der Gewährung von Beihilfen für Wahlleistungen an die Zahlung eines monatlichen Beitrages Fraktion der CDU 27.05.2002  Gutachten
Zulässigkeit und rechtliche Vorgaben für die Tätigkeit eines "Quasi-Landesbetriebes" Landesforsten Fraktion der CDU 23.05.2002  Gutachten
Abbau von Diskriminierungen wegen sexueller Ausrichtung, Alter, Behinderung oder Weltanschauung im Dienst- und Arbeitsrecht Fraktion der SPD 19.03.2002  Gutachten
Nichtraucherschutz im Landtag Angeordnete mehrerer Fraktionen 21.02.2002  Gutachten
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Entwurfs für ein Standardöffnungsgesetz Fraktion der SPD 04.02.2002  Gutachten
Rechtsfragen möglicher Änderungen des Landesgesetzes zur Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung Rheinland-Pfalz (Landesbetrieb Straßen und Verkehr - LSV) Fraktion der SPD 12.11.2001  Gutachten
 
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