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Sahler-Fesel und Simon: Hygieneverordnung für Tagesmütter muss auf den Prüfstand

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.03.2012

„Wir unterstützen den Protest gegen eine EU-Verordnung zum Thema Lebensmittelsicherheit, die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz als bindend für Tagesmütter ausgelegt wurde. Danach sollen Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmer behandelt werden mit Restriktionen, die dem Alltag einer Pflegeperson zuwider laufen“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend Ingeborg Sahler-Fesel und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Simon.

Hintergrund ist, dass Tagesmütter strenge Hygienevorschriften ähnlich wie in Großküchen einhalten sollen. Holzoberflächen in Küchen sind demnach verboten, der Küchenbereich muss bis zur Decke gefliest sein.

Sahler-Fesel und Simon „Diese unsinnige Regelung für Tagespflegepersonen wollen wir im nächsten Plenum thematisieren. Aus unserer Sicht ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem die Verordnung so interpretiert würde und Tagesmütter darunter fallen. Ministerin Aigner ist nun gefordert für eine Lockerung zu sorgen und eine angemessene Lösung zu finden.“

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