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Breitband / Machbarkeitsstudie

Josef Dötsch: Bunte Tabellen ersetzen kein schnelles Internet

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.01.2016

Die Ministerpräsidentin hat heute kommunalen Vertretern Exemplare der 300-Mbit-Machbarkeitsstudie überreicht – und dies fein säuberlich mit Pressefotos dokumentiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Die heutige Aktion soll offensichtlich entschlossenes Handeln der Landesregierung vortäuschen – dabei ist durch das Verteilen von bunten Tabellen noch kein einziger Landkreis mit schnellem Internet versorgt.

Fakt ist: Rot-Grün betreibt beim Breitbandausbau seit Jahren eine reine Ankündigungspolitik, verspricht viel, hält aber nichts. Selbst die mageren 10 Mio. Landesmittel, die Frau Dreyer angekündigt hatte, sucht man in den Haushalten von 2015 und 2016 vergebens.

Die Kommunen werden alleine gelassen. Der Bund hat ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt. Da, wo der Bund finanzschwache Kommunen durch höhere Förderung unterstützt, zieht sich das Land aus der Verantwortung, reduziert die eigene Förderung und verlangt einen 10%igen Eigenanteil der Kommunen.

Die rot-grüne Verweigerung hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz beim Ausbau von schnellen Internetzugängen bundesweit abgehängt ist.“

www.cdu-fraktion-rlp.de

 
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