Direkt zum Inhalt

Logo des Landtags Rheinland-Pfalz

Kündigungsschutzklagen hätten vermieden werden können

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.06.2012

Anlässlich der Anfrage zum Thema „Schlecker-Insolvenz“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass es soweit kommen musste, dass im Zuge der Schlecker-Insolvenz bundesweit insgesamt 25 000 Mitarbeiter ihre Stelle verlieren und Mitarbeiterinnen – denn die meisten Betroffenen sind Frauen. Die meisten von ihnen waren bei Schlecker in Teilzeit tätig: unter ihnen alleinerziehende Mütter und Frauen, die älter als fünfzig Jahre sind. Die Vermittlung in neue Stellen wird aufgrund dieser Ausgangslage sehr schwer werden.

4000 Kündigungsschutzklagen hat es in Folge der Schlecker-Krise gegeben. Diese hohe Anzahl hätte durch die Schaffung einer Transfergesellschaft vermieden werden können. So waren nun erfolgreiche Verhandlungen mit potentiellen Investoren zum Scheitern verurteilt. Schuld daran ist die FDP, die mit ihrer Blockadehaltung die Gründung einer Transfergesellschaft verhindert hat. Aber auch CDU/CSU müssen sich den Vorwurf der Mitschuld gefallen lassen, denn sie haben es nicht geschafft, ihren Koalitionspartner umzustimmen.

Der FDP ging es mit ihrem Veto vordergründig um die Kosten, die für die Bildung einer Transfergesellschaft entstanden wären – de facto war es ideologische Verblendung. Jetzt werden dem Steuerzahler aber hohe  Kosten zur Vermittlung beziehungsweise zur Unterstützung der Betroffenen entstehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang rund 133 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialausgeben für die ehemaligen Schlecker-MitarbeiterInnen gezahlt. Diese Kosten hat die FDP verschuldet.“ 

Zum Hintergrund

Im Rahmen der ersten Kündigungswelle im März wurde 11 000 Beschäftigten gekündigt, von der aktuellen zweiten Kündigungswelle sind rund 14.000 Beschäftigte betroffen. In Rheinland-Pfalz haben sich 633 Menschen arbeitslos gemeldet.

www.gruene-fraktion-rlp.de


Presse
Zurück zur Übersicht

Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente