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Hering/Wansch: Keine erneute Verfassungsänderung für CDU-Symbolpolitik

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.05.2012

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses steht das Ausführungsgesetz für die seit 2010 in der Landesverfassung verankerte Schuldenregel auf der Tagesordnung.

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Thomas Wansch:

Die Fraktionen des Landtags haben über Monate Gespräche über den Entwurf der Landesregierung für das Ausführungsgesetz zu der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse geführt. In wichtigen Punkten konnte dabei Einigkeit erzielt und präzisierende Formulierungen verabredet werden (insbesondere Grundlagen und Tilgungszeitraum für Strukturanpassungskredite, Zustimmungsvorbehalt des Landtags bei der Rechtsverordnung zur Festlegung des Konjunkturbereinigungsverfahrens). Insoweit waren die Gespräche produktiv. Sie waren getragen von dem bei der Verabschiedung der neuen Schuldenregel im Dezember 2010 durch alle Fraktionen des Landtags zum Ausdruck gekommenen Willen zur Gemeinsamkeit in einer für Rheinland-Pfalz grundlegenden und weitreichenden Zukunftsfrage.

Diesen Boden der Gemeinsamkeit hat die CDU am Ende der Gespräche aus durchschaubaren Motiven verlassen. Ihre Forderung, Strukturanpassungskredite von der Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags abhängig zu machen, hätte eine erneute Verfassungsänderung zur zwingenden Konsequenz gehabt, obwohl die CDU die zu ändernde Regelung noch vor 18 Monaten selbst mitgetragen hatte. Denn in einem einfachgesetzlichen Ausführungsgesetz zu einer Verfassungsregel kann eine solche Mehrheit nicht normiert werden. Wenn die CDU die Verfassung zur tages- und parteipolitischen Verfügungsmasse machen will, wird sie dabei in uns keinen Partner finden.

Strukturanpassungskredite bleiben auf sehr restriktiv gefasste Ausnahmetatbestände begrenzt. Mit ihnen kann das Land ab 2020 im Notfall seine haushaltspolitische Autonomie wahren und der Landtag sein Budgetrecht ausüben. Die Koalitionsfraktionen werden dem Landtag im Juni ein Ausführungsgesetz vorlegen, das dem Ausnahmecharakter von Strukturanpassungskrediten gerecht wird und die politische Handlungsfähigkeit des Landes sichert.

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