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Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz

    Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“

    Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.05.2012

    In der Aussprache zum „Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (TOP 15) der heutigen Plenarsitzung erklärt der Vorsitzende der Datenschutzkommission, der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen:

    „Der Datenschutz in Rheinland-Pfalz insbesondere im öffentlichen Bereich genießt hohe Akzeptanz.“ Daran ändere auch die Vielzahl von Feststellungen im zweiten Teil des Berichts nichts, denen in den meisten Fällen abgeholfen wurde. Von besonderem Interesse sei aber der erste Teil des Berichts, der sich mit allgemeinen Fragen des Datenschutzes im Lichte einer neuen technischen Revolution befasst. Auf diesen Zusammenhang hat Pörksen in seiner Parlamentseröffnungsrede Bezug genommen, in der er neben den Chancen auch auf die Gefahren dieser Entwicklung hingewiesen hatte.

    „Diese Beurteilung zieht sich wie ein roter Faden durch den allgemeinen Teil des Berichts. Die Absicherung von Gesundheitsdaten im Krankenhaus wird genauso angesprochen wie die elektronischen Angriffe auf öffentliche und private Netze. Gerade im Bezug auf mittlere und kleinere Unternehmen stellt der Landesbeauftragte überzeugend dar, dass der Schutz der Netze oftmals leichtfertig vernachlässigt wird. Dies eröffnet der Wirtschaftsspionage Tür und Tor. Deshalb ist es wichtig und unterstützenswert, dass der Landesbeauftragte nach Übertragung der Zuständigkeit auch für den privaten Bereich seine Aktivitäten verstärken wird“, so der Abgeordnete.

    Auch das negative Urteil des Beauftragten über die völlig unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition wird von Pörksen geteilt; stammt das Bundesdatenschutzgesetz noch aus der Zeit vor der Ausbreitung des Internets in allen Teilen unserer Gesellschaft. „Die fehlenden Antworten auf diese technische Entwicklung gehen zu Lasten eines wirkungsvollen Datenschutzes“, so Pörksen.

    Die Absichten der EU-Kommission bezüglich eines europäischen Datenschutzes aufgreifend wies Pörksen darauf hin, dass sich sowohl die Datenschutzkommission aber auch der Landtag damit auseinandersetzen werden.

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