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16. Wahlperiode

Mainz, den 15. August 2012


Haushalts- und Finanzausschuss


 

E i n l a d u n g

zur

öffentlichen


21. Sitzung am Donnerstag, dem 16. August 2012, 10.00 Uhr,

in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Tagesordnung:

1. Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010
 
  1. Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2010
    Antrag der Landesregierung
    - Drucksache 16/696 -
  2. Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2010
    Antrag des Rechnungshofs
    - Drucksache 16/728 -
  3. Jahresbericht des Rechnungshofs 2012
    Unterrichtung durch den Rechnungshof
    - Drucksache 16/850 -
  4. Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 sowie Ergänzungen zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009
    Unterrichtung durch die Landesregierung
    - Drucksache 16/1180 -

dazu: - Vorlage 16/1390 -

2. Kommunalbericht 2012
Unterrichtung durch den Rechnungshof
- Drucksache 16/1250 -

3. Gutachtliche Prüfung des "Zukunftskonzepts Nürburgring" durch den Landesrechnungshof
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/1455 -

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Unterrichtung durch den Minister der Finanzen

  1. - Drucksache 16/1435 -
  2. - Drucksache 16/1462 -
  3. - Drucksache 16/1470 -

5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2012
Unterrichtung durch den Minister der Finanzen
- Drucksache 16/1466 -

6. Umsetzung des Sonderprogramms "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren"
Schlussbilanz aller Projekte, die aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz gefördert wurden
- Vorlage 16/1395 -

7. Veräußerung landeseigener Grundstücke
Unterrichtung über die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert bis zu 1 Mio.

- Vorlage 16/1443 -

8. Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013
  1.  Landesjugendring Rheinland-Pfalz
    - Vorlage 16/1448 -
  2.  Landesfilmdienst Rheinland-Pfalz
    - Vorlage 16/1449 -
  3. Institut für Geschichtliche Landeskunde
    - Vorlage 16/1509 -
  4. Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH
    - Vorlage 16/1510 -

9. Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1447 -

10. Geändertes Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung gegenüber den Gemeinden bei der Erhebung der Gewerbesteuer
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1457 -

11. 330-Millionen-Kredit der ISB für die Nürburgring GmbH
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1492 -

12. Neubau des US-Klinikums bei Weilerbach - Kaiserslautern Military Community Medical Center - KMCMC
Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT
- Vorlage 16/1508 -

13. Verschiedenes
   
   
Die Tagesordnung wurde am 15. August 2012 wie folgt ergänzt:

14. Ankauf von Steuer-CDs durch Behörden der Steuerfahndung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1515 -
   
   

Frank Puchtler
Vorsitzender

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