Landtag Rheinland-Pfalz

16. Wahlperiode

Mainz, den 15. August 2012

Haushalts- und Finanzausschuss

E i n l a d u n g

zur

öffentlichen

21. Sitzung am Donnerstag, dem 16. August 2012, 10.00 Uhr,

in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Tagesordnung:

1.	Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010
	Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2010 Antrag der Landesregierung - Drucksache 16/696 - Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2010 Antrag des Rechnungshofs - Drucksache 16/728 - Jahresbericht des Rechnungshofs 2012 Unterrichtung durch den Rechnungshof - Drucksache 16/850 - Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 sowie Ergänzungen zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2009 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 16/1180 - dazu: - Vorlage 16/1390 -
2.	Kommunalbericht 2012 Unterrichtung durch den Rechnungshof - Drucksache 16/1250 -
3.	Gutachtliche Prüfung des "Zukunftskonzepts Nürburgring" durch den Landesrechnungshof Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/1455 -
4.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -) Unterrichtung durch den Minister der Finanzen - Drucksache 16/1435 - - Drucksache 16/1462 - - Drucksache 16/1470 -
5.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Haushaltsvierteljahr 2012 Unterrichtung durch den Minister der Finanzen - Drucksache 16/1466 -
6.	Umsetzung des Sonderprogramms "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" Schlussbilanz aller Projekte, die aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz gefördert wurden - Vorlage 16/1395 -
7.	Veräußerung landeseigener Grundstücke Unterrichtung über die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert bis zu 1 Mio. € - Vorlage 16/1443 -
8.	Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013 Landesjugendring Rheinland-Pfalz - Vorlage 16/1448 - Landesfilmdienst Rheinland-Pfalz - Vorlage 16/1449 - Institut für Geschichtliche Landeskunde - Vorlage 16/1509 - Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH - Vorlage 16/1510 -
9.	Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT - Vorlage 16/1447 -
10.	Geändertes Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung gegenüber den Gemeinden bei der Erhebung der Gewerbesteuer Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT - Vorlage 16/1457 -
11.	330-Millionen-Kredit der ISB für die Nürburgring GmbH Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT - Vorlage 16/1492 -
12.	Neubau des US-Klinikums bei Weilerbach - Kaiserslautern Military Community Medical Center - KMCMC Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT - Vorlage 16/1508 -
13.	Verschiedenes


Die Tagesordnung wurde am 15. August 2012 wie folgt ergänzt:
14.	Ankauf von Steuer-CDs durch Behörden der Steuerfahndung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT - Vorlage 16/1515 -

Frank Puchtler
Vorsitzender