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PRESSEINFORMATION

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
17.12.2014

Wir unterstützen Demonstration gegen Rechts

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.02.2012

Zur antifaschistischen Kundgebung am Samstag, 18. Februar, um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Worms erklärt Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete aus Rheinhessen und Sprecherin für Strategien gegen Rechts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Rechte haben für Samstag in Worms zur Kundgebung aufgerufen. Die Veranstaltung fällt auf den gleichen Termin wie ein bereits länger angekündigter Naziaufmarsch in Dresden. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft den Nazis einen Strich durch die Rechnung macht und zeigt, dass deren Hassparolen nicht erwünscht sind. Deswegen unterstützen wir die antifaschistische Kundgebung in Worms.

Wir sind froh, dass auch diesmal wieder ein breites Bündnis von gesellschaftlichen Gruppen gegen den Aufmarsch mobil macht. Die Arbeit von Initiativen gegen Rechts ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Verbreitung rechten Gedankenguts. Rheinland-Pfalz unterstützt diese Arbeit – auch in Zeiten knapper Finanzen werden wir die Mittel zur Gewaltprävention erhöhen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung gängelt die Initiativen: Die müssen eine so genannte Demokratieerklärung – auch bekannt als „Extremismusklausel“ – unterzeichnen. Der Kampf gegen Rechts wird so mit bürokratischem Aufwand überfrachtet und unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.“

http://gruene-rlp.de/landtag

© 2014 Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
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