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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz kommt schwerpunktmäßig die Aufgabe eines Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu. Er erstellt für die Fraktionen und Fachausschüsse des Landtags rechtswissenschaftliche Ausarbeitungen und nimmt dabei z.B. gutachtlich zu fachgesetzlichen Fragen Stellung oder verfasst Gesetzentwürfe nach den politischen Vorstellungen des Auftraggebers. Der Wissenschaftliche Dienst wird zudem durch den Präsidenten des Landtags mit der Erstellung juristischer Gutachten beauftragt, die der Klärung parlamentarischer Angelegenheiten dienen wie etwa der Aufbereitung geschäftsordnungsrechtlicher Fragestellungen.

Im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit unterstützt der Wissenschaftliche Dienst die Fraktionen bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben, stärkt die im Gewaltenteilungsgrundsatz wurzelnde Unabhängigkeit des Parlaments und seiner Fraktionen gegenüber der Landesregierung sowie die Stellung der Opposition als grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

Einzelne Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst ab der 17. Wahlperiode erstellt hat, finden Sie nachstehend aufgeführt. Sofern der Wissenschaftliche Dienst für die Fraktionen tätig wurde, steht diesen die jeweilige Ausarbeitung zunächst für ihre weitere politische Arbeit exklusiv zur Verfügung. Die Veröffentlichung hängt in diesen Fällen davon ab, dass die Fraktion das Gutachten nach Abschluss ihrer fraktionsinternen Willensbildung freigibt.


Thema Auftraggeber Datum Kurzbeschreibung Gutachten
Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich Fraktion der AfD 18.09.2017 Das Gutachten geht der Frage nach, ob unter Zugrundelegung einer Verkehrsuntersuchung und planerischer Festlegungen eine straßenrechtliche Eingruppierung der Rheinquerung möglich erscheint.  Gutachten
Schutzpflichten des Gesetzgebers im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der Jodprophylaxe Fraktion der AfD 14.08.2017 Die Ausarbeitung gibt einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen zur Nahrungs- und Futtermitteljodierung. Des Weiteren wird in dem Gutachten der Frage nachgegangen, ob die Jodprophylaxe in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung mit den Grundrechten in Konflikt steht.  Gutachten
Umfang und Grenzen der Aktenvorlagepflicht der Landesregierung
gegenüber dem Parlament
Haushalts- und Finanzausschuss 30.05.2017 Das Gutachten widmet sich der Frage, ob eine Aktenvorlagepflicht der Landesregierung besteht, aufgrund derer der Landtag Einsicht in einzelne Aktenbestandteile und Dokumente aus einer Geschäftsbeziehung mit einem Vertragspartner der Landesregierung nehmen darf.  Gutachten
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm (Drs. 17/2080) Innenausschuss 05.05.2017 In dem Gutachten wird die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Gebietsänderung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen.  Gutachten
Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bei offener Trägerschaft Fraktion der AfD 27.04.2017 Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, ob ein Raumordnungsverfahren für die sog. Mittelrheinbrücke vor Klärung der Straßenbaulast eingeleitet werden kann.  Gutachten
Gegenwärtige Zusammensetzung der Fachausschüsse des 17. Landtags Präsident 30.08.2016 Das Gutachten zeigt die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Festlegung der Ausschussgröße und des Sitzverteilungsverfahrens auf. Es behandelt dabei u.a. die gebotene Spiegelbildlichkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse.  Gutachten
 
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