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24. Plenarsitzung - Vormittag am 16. Februar 2017 ab 9.30 Uhr



Tagesordung

24. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 09.30 Uhr:

 

Mitteilungen des Präsidenten



 
8. Fragestunde
- Drucksache 17/2260 -



80
9. AKTUELLE DEBATTE
für die 24. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
16. Februar 2017

130
  a) Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2241 -


 
  b) Fortwährende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der Vergabe von Räumlichkeiten unterhöhlen die Demokratie
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2289 -


 
  c) Aktueller Sachstand zum Bau einer Mittelrheinbrücke
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/2242 -



 
10. Fünfter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Oktober 2016)
Besprechung des Berichts der Landesregierung (
Drucksache 17/1735) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2058 -



35
(5 Min. je Fraktion)
11. Waldzustandsbericht 2016
Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/1672) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2195 -



35
(5 Min. je Fraktion)
12. Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit Beratungs­stellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/360 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz        
-
Drucksache 17/2179 -

Berichterstatter: Abg. Daniel Köbler

(Erste Plenarberatung: 9. Sitzung am 14.07.2016)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x      
Ablehnung x     x x
Enthaltung     x    
nicht anwesend          
  dazu:  
Islamistische Radikalisierung junger Menschen frühzeitig verhindern
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2280




 
13. Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache
17/1483 - ; - Drucksache 17/1878 - ; - Drucksache 17/2196 -



35
(5 Min. je Fraktion)
14. Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft –
SPD geführtes Bundesumweltministerium stellt Landwirte an den Pranger
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2245 -



35
(5 Min. je Fraktion)
15. Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zum Grundgesetz – keine Finanzierung von Feinden der Demokratie und von Extremisten – die Demokratie wird nur durch Demokraten gestärkt
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2256 -




35
(5 Min. je Fraktion)
16. Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte – Blockade der Landesregierung aufgeben
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2246 -



35
(5 Min. je Fraktion)
17. Grunderwerbsteuerlast für Familien senken
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2257 -


35
(5 Min. je Fraktion)

 Gesamte Einladung zur Plenarsitzung

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