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23. Plenarsitzung am 15. Februar 2017 ab 14.00 Uhr


Tagesordnung:


23. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 14.00 Uhr:



Mitteilungen des Präsidenten



 
1. Orientierungsdebatte "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz"



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2. …tes Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2036 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                                                 
- Drucksache 17/2244 -

Berichterstatterin: Abg. Marion Schneid

(Erste Plenarberatung: 20. Sitzung am 25.01.2017)

(
Ausschussempfehlung: Annahme)
ohne
Aussprache
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          



3. Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2048 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses              
- Drucksache 17/2243 -

Berichterstatter: Abg. Gordon Schnieder

(Erste Plenarberatung: 20. Sitzung am 25.01.2017)

(Ausschussempfehlung: Annahme)
ohne
Aussprache
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          


4. Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2159 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussrache
5. …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2160 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussprache
6. Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/2239 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussprache
7. Landesgesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2240 -

ERSTE BERATUNG


ohne
Aussprache

 Gesamte Einladung zur Plenarsitzung

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